Bauland in Bergheim: CSU riskiert Bruch mit den Grünen
Die Bauland-Umwidmung einer Futterwiese sowie einer Ackerfläche am Ortsrand von Bergheim geht wohl in die zweite Runde: Am kommenden Donnerstag soll im Bauausschuss zum zweiten Mal darüber abgestimmt werden.
„Fläche A“ mit hoher ökologischer Wertigkeit – Foto: privat
Der politisch sensible Teil dreht sich dabei um zirka 1,3 Hektar der Fläche A, die sich landschaftlich ansehnlich einen Hang hinaufzieht und laut einem städtischen Gutachten (Kosten: bisher zirka 40.000 Euro) „eine hohe ökologische Wertigkeit besitzt“ sowie einen hohen Stellenwert im Landschaftbild einnehme. Auch die Untere Naturschutzbehörde empfiehlt, in diesem Bereich von einer Bebauung abzusehen. Die Fläche B, die gegenüber der Fläche A liegt, hat ein Flächenmaß von zirka 1,5 Hektar. Zirka 30 Wohneinheiten sollen auf beiden Flächen entstehen. Sollte die Umwidmung erfolgen, wäre die Wertschöpfung (für die Besitzer) der Grundstücke bei einem Betrag von knapp unter 10 Millionen Euro zu taxieren.
Die Augsburger Stadtregierung, die aus den Bündnispartnern CSU/SPD und Grüne besteht, ist in dieser Angelegenheit gespalten. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sieht die Empfehlung des in Auftrag gegebenen Gutachtens als richtig an, Oberbürgermeister Kurt Gribl wohl ebenfalls, genauso die Grünen und die SPD. Lediglich die CSU, allen voran der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Bergheim, Leo Dietz, sieht sich nicht an die Aussagen des Ortsentwicklungskonzeptes gebunden.
„Man würde einen Präzendenzfall schaffen“: Die Flächen A und B – beide liegen außerhalb des Ortsrandes Foto: DAZ
Zusammen mit Pro Augsburg schien die CSU im Bauausschuss am 19. Juli 2018 die Bergheimer Bauland-Umwidmung bereits realisiert zu haben. Es gab drei einstimmige Beschlüsse. Zum entscheidenden Punkt 3 gab es eine 90-minütige Debatte, auf die eine Kampfabstimmung folgte, die mit 7:6 entschied, dass die Verwaltung beauftragt wird, „den Entwurf des Ortsentwicklungskonzeptes Bergheim dahingehend zu überarbeiten, dass die Flächen A,B,C und D als Bauflächenpotentiale für eine mögliche Siedlungserweiterung dargestellt werden.“ Damit wäre die Tür für Bauland auf der umstrittenen Fläche A weit aufgestoßen worden. Doch in der am Schluss durchgeführten Gesamtabstimmung fehlte ausgerechnet Leo Dietz, der, wie er der DAZ sagte, kurz vor der Gesamtabstimmung die Toilette aufsuchte, weshalb die Gesamtabstimmung 6:6 ausging und das Projekt „abgelehnt“ wurde, wie im Ratsinformationssytem der Stadt Augsburg nachzulesen ist.
„Warum machen wir denn Konzepte, wenn wir sie dann in die Tonne treten?“, polterte in der damaligen Debatte Sitzungsleiter Stefan Quarg (SPD). Die Politik mache sich so unglaubwürdig, zumal man bei der Zustimmung zu einer Bebauung einen Präzedenzfall schaffe, so Quarg im Juli-Bauausschuss. Das Signal nach außen sei furchterregend. Florian Freund (SPD) hielt damals der CSU und Pro Augsburg vor, „die Realität so hinzudrehen, wie man sie braucht“. Das von Fachleuten erarbeitete Entwicklungskonzept sei eindeutig.
Nachdem die CSU alle Fristen verstreichen ließ, die einen Widerspruch bezüglich der Gültigkeit der damaligen Gesamtabstimmung ermöglichten, schien das Thema erledigt. Doch nun steht das Projekt erneut auf der Agenda des Bauausschusses, der bereits am kommenden Donnerstag tagt. CSU und Leo Dietz sahen sich von Bauausschuss-Sitzungsleiter Stefan Quarg (SPD) in der Juli-Sitzung veräppelt, der die Situation damals ausgenutzt haben soll, um eine nicht notwendige Gesamtabstimmung durchzuführen.
Politisch riskant ist der erneute CSU-Umwidmungsversuch in mehrfacher Hinsicht: Die CSU lässt ein von der Bergheimer Bürgerschaft bereits goutiertes Ortsentwicklungskonzept links liegen, wendet, sich gegen die Einlassungen von Baureferent Gerd Merkle (CSU), interessiert sich nicht für die Positionierungen der Bündnispartner im Stadtrat und bringt kurz vor der Landtagswahl Umweltverbände und eine Bergheimer Bürgerinitiative in Rage, dessen Vorsitzender Moritz Bode in einem Offenen Brief an OB Gribl der CSU „Klientelpolitik“ vorwirft.
„Bekanntermaßen wurde das Konzept mit dem Streitpunkt des avisierten Baugebietes „Zum Fuggerschloß“ abgelehnt. Umso befremdlicher finde ich es, dass hinsichtlich der Bauausschusssitzung am 18.10.2018 derselbe Tagesordnungspunkt nochmals eingebracht und folglich darüber nochmals abgestimmt werden soll. Untrüglich macht es den Anschein, dass man ein demokratisches Votum (gemeint ist das Ergebnis der Bauausschusssitzung vom 19.07.2018) zu Gunsten einer offensichtlichen Klientelpolitik beiseite schieben möchte, um so lange abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis, nämlich die Beplanung der Baufläche „Zum Fuggerschloß“ durchgedrückt wird. (…). Offensichtlich zeigt hier die Politik ihr hässliches Gesicht, so dass man sich über mangelnde Bürgernähe und Politikverdrossenheit nicht mehr wundern muss.“ So Moritz Bode in seinem Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl, der sich öffentlich zu dem Thema noch nicht geäußert hat.
Den Augsburger Grünen steht das Thema längst bis zum Hals. In der Fraktion macht man sich bereits Gedanken darüber, ob man die Bergheimer Futterwiese nicht zur Demarkationslinie für den Fortbestand des Dreierbündnisses erklären soll.