Sondervermögen: Augsburg fordert schnelle Hilfe für Investitionen und Daseinsvorsorge
Eine Pressemitteilung des Kaufbeurer OB Stefan Bosse und des Lindauer Landrats Elmar Stegmann nehmen Augsburgs OB Eva Weber und Finanzreferent Roland Barth zum Anlass für eine Stellungnahme zu den Kommunalfinanzen. Augsburg wartet dringend auf Geld.
Von Bruno Stubenrauch
Wo bleibt der Goldesel?
Bosse ist Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Städtetags für die kreisfreien Städte, Stegmann ist Bezirksvorsitzender Schwaben des Bayerischen Landkreistags. Beide warnen:
Schwaben steuere auf eine Finanzkrise der Kommunen zu. Wachsende Defizite, fehlende Kita-Plätze und Investitionsstaus würden schnelle Hilfen aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur unverzichtbar machen. Ohne höhere Zuschüsse für Schulen und Turnhallen sowie eine gerechtere Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen drohe vielen Städten und Landkreisen die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
Weber und Barth legen nach
Anlässlich der PM aus dem Städte- und Landkreistag machen nun auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber und Finanzreferent Roland Barth auf die angespannte Finanzlage der Stadt aufmerksam.
Damit das „Sondervermögen Infrastruktur“ seine Wirkung entfalten könne, müsse es schnell, unbürokratisch und pauschal verteilt werden. Nur so könnten dringend notwendige Investitionen in Bildung, Mobilität und soziale Infrastruktur zügig umgesetzt werden.
Umlage an den Bezirk Schwaben auf Rekordhoch
Laut Finanzreferent Barth steigen die laufenden Ausgaben – insbesondere Bezirksumlage und Sozialkosten – deutlich schneller als die Einnahmen, was zu einem strukturellen Defizit führe. Angesichts der prekären finanziellen Lage des Bezirks Schwaben müsse Augsburg für 2025 über 133 Millionen Euro Bezirksumlage aufbringen, ein Allzeithoch, das den Handlungsspielraum für Sanierungen und Investitionen stark einschränke. „Die Lage ist ernst“, so Eva Weber, „ohne rasche Hilfe geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge in Gefahr.“
Wann, in welcher Höhe und in welchen Tranchen das Sondervermögen Infrastruktur seinen Weg nach Augsburg findet, ist noch völlig unklar. Klar ist nur, dass es dort dringend erwartet wird.
Weiterführende Links:
Sondervermögen: Wieviel bekommt Augsburg?