Kita-Gebühren steigen um 7 Prozent
Mit 7 zu 5 Stimmen stellte gestern der Ausschuss für Bildung und Ausbildung die Weichen für die Erhöhung der Kita-Gebühren um sieben Prozent zum 1. Januar 2010.
Schulreferent Hermann Köhler berichtete dem Ausschuss zunächst zu den Folgen des Streiks an den städtischen Kindertagsstätten, bei dem im Zeitraum Mai bis Juli 26 der 29 Kitas bestreikt worden waren. Einig war man sich im Ausschuss über die positive Wirkung des Streiks. Dieser wirke sich auf die Qualität der Erziehung aus und habe „ein gesellschaftliches Bewusstsein geschaffen, dass Kinder die beste Förderung bekommen müssen“, so FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth.
Durch die aktuellen Tarifabschlüsse im Erzieherbereich steigen die Personalkosten für das Erziehungspersonal an den städtischen Kindertageseinrichtungen allerdings um 600.000,- Euro pro Jahr an. Ein Drittel der Mehrkosten wird durch entsprechend höhere Personalkostenzuschüsse des Freistaates Bayern gedeckt, ein weiteres Drittel verbleibt der Stadt Augsburg. Das letzte Drittel soll über eine angepasste Gebührensatzung an die Eltern weitergeben werden, so der Beschlussvorschlag.
„Wenn es ernst wird, kommen die Eltern dran“
Liselotte Grose
Ulrike Bahr (SPD) zeigte sich mit der Satzung nicht einverstanden. Es sei unangemessen, die Gebühren um sieben Prozent zu erhöhen. Bahr befürchtete außerdem eine Spaltung zwischen Eltern und Erziehern, wenn man den Zusammenhang mit dem Tarifabschluss so betonen würde. Liselotte Grose (SPD) räumte ein, dass die Stadt finanzielle Probleme habe, aber gerade Familien mit Kindern hätten am wenigsten in der Tasche: „Jeder hält schöne Sonntagsreden, die Semmeltaste wird eingeführt, aber wenn es ernst wird, kommen die Eltern dran.“
Auch Martina Wild (Grüne) wollte die Gebührenerhöhung nicht mittragen. Tenor des Wahlprogramms und der Koalitionsvereinbarung der Stadtregierung sei gewesen, die Familien zu entlasten. Man habe sogar ein kostenloses Kindergartenjahr versprochen. Außerdem würden München, Nürnberg und Stuttgart ihre Gebühren nicht erhöhen.
Aufgliederung der durchschnittlichen Kosten eines Kindergartenplatzes
Freie Träger nicht im Regen stehen lassen
Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) fand die Gebührenerhöhung – im Schnitt sechs Euro pro Monat – dagegen zumutbar. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) verwies auf die rechtliche Situation: „Wir werden die Erhöhung mittragen müssen, weil wir bei der derzeitigen Gesetzeslage gar nicht rauskommen“. Das kostenlose Kindergartenjahr sei Ländersache, es sei unerfreulich, dass der Freistaat nichts mache.
Einen weiteren Aspekt brachten die CSU-Stadträtinnen Claudia Eberle und Regina Stuber-Schneider in die Diskussion ein: Die freien Träger von Kitas dürften gemäß einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2007 nur 30 Prozent von den städtischen Gebühren abweichen, hätten jetzt ebenfalls höhere Personalkosten und würden auf eine städtische Anpassung warten. „Wir haben die freien Träger an uns gekoppelt, wir können sie jetzt nicht im Regen stehen lassen“, so Regina Stuber-Schneider.
40 neue Stellen im Erziehungsbereich
Der zweite Bürgermeister Hermann Weber (CSU) wies zum Abschluss der Diskussion darauf hin, dass durch den im Tarifabschluss veränderten Schlüssel beim Verhältnis Erzieher zu Kindern 40 Stellen neue Stellen erforderlich werden. „Ich gehe davon aus, dass die von uns allen gewollt sind“, so Weber. Rechne man noch die 27 neuen Stellen in der Integrierten Leitstelle der Feuerwehr (ILS) hinzu, die vor einem Jahr den Betrieb aufgenommen hat und die 15 Grabungshelfer, die auf einen Beschluss des Regenbogens zurückgehen, „relativieren sich die 96 zusätzlichen Stellen, die uns immer vorgeworfen werden“.
Der Ausschuss befürwortete die neue Gebührensatzung gegen die fünf Stimmen der SPD und den Grünen. Die mit auf der Agenda stehende Kita-Satzung wurde einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung über die Gebührensatzung trifft am heutigen Donnerstag der Stadtrat in seiner 20. Sitzung.