CFS-Debakel: Grüne nehmen Gribl unter Beschuss
Die Augsburger Grünen haben nach dem Erhalt eines Wortprotokolls aus der Ältestenratssitzung vom 22. August eine Pressemitteilung verfasst, in der sie von Oberbürgermeister Kurt Gribl eine Öffentliche Entschuldigung fordern. Die Grünen bewerten das Verhalten Kurt Gribls im Nachgang der Veröffentlichung des Prüfberichts zum Curt-Frenzel-Stadion als „eines Oberbürgermeisters nicht würdig“.
Lassen nicht locker (v.l.): Martina Wild, Eva Leipprand, Reiner Erben
In der Ältestenratsitzung der Stadt Augsburg wollte Gribl wissen, wie er mit der Weitergabe des „geheimhaltungsbedürftigen“ Prüfberichtes des Kommunalen Prüfungsverbandes an die Medien umgehen solle. Nach Auffassung Gribls hätte die Weitergabe an Dritte der Stadt großen Schaden zufügen können. Bernd Kränzle schlug damals vor, dass alle Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung abgeben sollen, die deutlich mache, dass man das nicht gemacht habe. Rainer Schönberg versicherte daraufhin, dass er den Prüfbericht nicht weitergegeben habe, dass er aber auf keinen Fall eine Erklärung unterschreiben werde. Kurt Gribl soll daraufhin gesagt haben, dass er sich überlege, wie er weiter in dieser Angelegenheit verfahren werde. So die Version von Rainer Schönberg, Eva Leipprand, Margarete Heinrich und Christa Stephan. Bernd Kränzle hat eine davon abweichende Version: Der OB habe gesagt, er überlege, wie er es machen werde. Alle von der DAZ befragten Personen sind sich einig: Es gab keine Abstimmung, es gab keinen Beschluss. Nun haben die Grünen offenbar ein Wortprotokoll dieser Sitzung vom Hauptamt bekommen und sind nach der Auswertung davon überzeugt, dass sich Kurt Gribl am 3. Oktober im Interview mit dem lokalen Fernsehsender augsburg.tv eine „Entgleisung“ geleistet hat.
Gribl im Interview: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“
Die Akte CFS - Bautafel
Kurt Gribl hat sich in dem von den Grünen kritisierten Interview wie folgt geäußert: „Die Weitergabe dieses Berichtes an die Öffentlichkeit ist nichts anderes als ein Verrat an den Interessen der Stadt Augsburg, obwohl jeder einzelne Stadtrat entsprechend belehrt worden ist. Deswegen ist es im Ältestenrat – also es ist keineswegs eine Forderung von mir – im Ältestenrat der Stadt Augsburg, wo eben die Fraktion und alle vertreten sind – beschlossen worden, dass man nicht jetzt sofort gleich eine Strafanzeige erstattet gegen denjenigen, der die Stadt Augsburg so ans Messer liefern will, sondern dass wir diejenigen, auffordern, eine Erklärung abzugeben, ob sie selber den Bericht weitergegeben haben oder ob er in ihrem Wissen weitergegeben worden ist. Das, was diese Menschen jetzt daraus machen, die diese Vorwürfe erheben, das schlägt schon dem Fass den Boden aus. Zuerst im Ältestenrat zustimmen, dass es so gemacht werden soll, damit keine Wogen hochschlagen, und hinterher davon Abstand nehmen, das ist ein starkes Stück.“ So OB Gribl bei augsburg.tv am 3. Oktober.
„Das Interview ist gespickt mit herabwürdigenden Äußerungen“
„Das Interview ist gespickt mit Unterstellungen und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber der Opposition. Dies ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig und vergiftet weiter das Klima im Stadtrat. Ich habe Herrn Gribl in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich zu entschuldigen. Auf Einladung des OB habe ich in einem persönlichen Gespräch unsere Sicht der Dinge nochmals erläutert. Es bleibt bei der unterschiedlichen Bewertung der Vorgänge“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben.
"Die Zustimmung, die er wollte, hat er nicht bekommen": OB Kurt Gribl
Nach Einsichtnahme in den Entwurf des Wortprotokolls fühlt sich die Grüne Stadträtin Eva Leipprand, als Teilnehmerin der Sitzung „in ihrer Erinnerung vollauf bestätigt und zeigte sich fassungslos über die Vorgehensweise und die Äußerungen des Oberbürgermeisters“, wie es in der Grünen Pressemitteilung wörtlich heißt. „Aus dem Wortprotokoll geht eindeutig hervor, dass es weder eine Festlegung noch eine allgemeine Zustimmung und schon gar keinen Beschluss gab. Es war auch nicht der Ältestenrat, sondern Herr Dr. Gribl selber, der mehrmals und sehr dezidiert die Forderung vorbrachte, von den Fraktionsvorsitzenden eine Erklärung zu verlangen, was die Weitergabe des BKPV-Beschlusses betrifft. Die Zustimmung, die er wollte, hat er nicht bekommen“, so Eva Leipprand, die Gribl vorwirft, die Unwahrheit zu sagen: „Seine Schilderung der Sitzung entspricht nicht den Tatsachen.“
„Gribl verletzt parlamentarische Grundregeln“
Die Grünen werfen Gribl darüber hinaus vor, parlamentarische Grundregeln zu verletzen: „Im parlamentarischen System hat die Opposition eine wichtige Funktion, die wir nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Dass der Stadtrat die Aufgabe hat, seine eigenen Beschlüsse zu überwachen, hat der Kommunale Prüfungsverband bestätigt. In dieser Aufgabe wurden wir in den letzten Jahren kontinuierlich behindert. Jetzt werden wir für diesen Einsatz mit falschen Behauptungen an den Pranger gestellt und einem Generalverdacht unterworfen“, so die Grüne Stadträtin Martina Wild. Die Grünen haben angekündigt, an den Sitzungen des Ältestenrats nicht mehr teilzunehmen und sehen nun den Ball beim OB: „Es liegt an Dr. Gribl, wieder eine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit zu schaffen.“