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Donnerstag, 18.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Politik und Versuchung

Aiwangers Rede schlägt in der Augsburger Lokalpolitik auf

Die FDP Augsburg kritisiert Angelika Lippert scharf. Lippert ist die Vorsitzenden der Augsburger Freien Wähler und hat in einer Stellungnahme den AfD-Sprech Aiwangers auf der Demonstration in Erding verteidigt – FW-Urgestein Rainer Schönberg tritt wegen Aiwanger bei den FW Augsburg aus – SPD und Grüne veranstalten eine Gegendemonstration in München.

Aiwanger wurde nicht nur von der Opposition und den Ampel-Parteien für seinen rechtspopulistischen Auftritt kritisiert, auch die CSU im Landtag und Augsburger Parteifreunde distanzierten sich von Aiwanger. Einer der Gründer der FW-Augsburg, der langjährige Stadtrat Rainer Schönberg, hat sich von den FW-Augsburg verabschiedet und ist wegen Aiwangers aus der Partei ausgetreten.

Schönberg: Nicht nur eine inhaltliche Entgleisung

Rainer Schönberg (Foto: privat)

Die Didaktik als auch die politischen Inhalte von Hubert Aiwanger entsprechen nicht mehr den politischen Vorstellungen, die ich mit meiner Mitgliedschaft und der Unterstützung der Freien Wähler seit etlichen Jahrzehnten verbunden habe. Meine Präsenz in beiden Gremien hat deshalb im Prinzip keinen Zweck mehr. Bei den Freien Wählern Augsburg hat mich besonders enttäuscht, dass weder von der von mir durchaus geschätzten Vorsitzenden Angelika Lippert noch von den amtierenden Stadträten irgendeine Reaktion auf die nicht nur inhaltliche Entgleisung von Hubert, sondern auch auf den politisch eindeutig festzustellenden Rechtsruck Richtung AfD erfolgt ist. Es tut mir leid, das hat mit meiner politischen Überzeugung nichts mehr zu tun. Ich würde lügen, wenn ich im Wahlkampf die jetzige Politik der Freien Wähler verteidigen müsste.“

So ein Auszug von Schönbergs Schreiben an die Partei, das der DAZ vorliegt. Schönberg, der wohl nach der Reaktion von FW-Chefin Lippert noch erschrockener wirken würde, sieht die FW auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei.

Angelika Lippert hat die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger in Erding unerschrocken verteidigt: „Demokratie zurückholen bedeutet, auf die Mehrheit der Bürger zu hören und so wieder mehr Demokratie im ursprünglichen Sinn zu betreiben.“ Es habe mit Demokratie schließlich wenig zu tun, wenn die Ampelregierung in Berlin „abgehoben gegen die Mehrheit der Menschen regiert“. – „Lippert spricht von Bürgerfeindlichkeit und Entscheidungen bei denen Ideologie und nicht fachliche Gründe entscheidend seien.“ So lässt sich Angelika Lippert von der Augsburger Allgemeinen zitieren.

FW-Stadtrat Hummel: Sätze, die auch von Donald Trump oder irgendeinem rechten Querdenker stammen könnten

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Peter Hummel (Foto: privat)

Weniger erschrocken geht der aktuelle FW-Stadtrat Peter Hummel mit Aiwangers AfD-Parolen um: „Natürlich war ich, wie viele andere Freie Wähler auch, irritiert über die Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding. Sätze, die auch von Donald Trump oder irgendeinem rechten Querdenker stammen könnten, passen so wenig zu den Freien Wählern wie linksextreme Positionen. Wahlentscheidungen mögen einem nicht immer gefallen, aber sie werden demokratisch auf dem Wahlzettel gefällt – und eben nicht auf dem Wunschzettel von Politikern. Ich weiß auch nicht, ob es besonders klug war, auf einer Veranstaltung von Monika Gruber aufzutreten, weil eine Kabarettistin schon von Berufs wegen polarisiert und Polarisierungen in ernsthaften politischen Debatten eigentlich nie hilfreich sind. Hubert Aiwanger jetzt allerdings an den rechten Rand zu stellen, oder gar die FW insgesamt, ist völlig absurd. 99 Prozent der Mandatsträger der FW kümmern sich vor Ort in den Gemeinde- und Stadträten um Umweltschutz, neue Radwege, Elektrotankstellen, Schulsanierungen, die Sorgen der Handwerker und die Ansiedlung von Hochtechnologie.“

FDP: Hohle und populistische Phrasen

Ralf Neugschwender Foto: FDP

„Vielleicht glaubt Angelika Lippert ja wirklich, dass man als Politiker einfach nur auf eine „Mehrheit der Bürger“ hören muss. Aber das hat nichts mit einer angeblich „echten Demokratie“ zu tun, sondern zeigt nur, dass sie genauso weit weg von der politischen Wirklichkeit ist, wie sie und Hubert Aiwanger es „denen da oben in Berlin“ vorwerfen“, kritisiert der Vorsitzende der FDP Augsburg, Ralf Neugschwender. Ralf Neugschwender verweist darauf, dass seine FDP und die Freien Wählern im Augsburger Rathaus vertrauensvoll in der Fraktion Bürgerliche Mitte zusammenarbeiten. „Vielleicht sollte sich Frau Lippert erstmal bei ihren eigenen Stadträten erkundigen wie Politik funktioniert, bevor sie solche billigen Reden gegen die Berliner Regierung schwingt. Jeder will die Umgehungsstraße, aber niemand will die Umgehungsstraße bei sich. Genau deswegen braucht es gewählte Vertreter des Volkes, die sich trauen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“ „Jede Partei in Regierungsverantwortung müsse manchmal Beschlüsse mittragen“, so Neugschwender, die vermeintlich nicht der Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Aber alle Beschlüsse sind stets in Parlamenten nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetze diskutiert und abgestimmt worden. Daher seien Aufforderungen, auf „die Mehrheit“ zu hören oder immer auf der „Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen“, hohle und populistische Phrasen.

Nach den umstrittenen Äußerungen von mehreren Politikern in Erding ruft die bayerische SPD nun zu einer „Demonstration der Vernünftigen“ auf. Die Kundgebung, die von der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften, von Künstlern und der Arbeiterwohlfahrt organisiert wird, wird am 1. Juli um 14 Uhr in München starten.

SPD: Ein politischer Dammbruch

Für die SPD sei die Demonstration in Erding mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein politischer Dammbruch gewesen. „Erding war der bisherige Höhepunkt des rechtspopulistischen Kulturkampfs. Aiwanger hat das Ganze in skrupelloser Weise befeuert und Markus Söder durch seine Anwesenheit für die Aufmerksamkeit der Medien gesorgt“, so der Fraktionsvorsitzende der Bayerischen Landtags-SPD Florian von Brunn.

Die Demonstration in Erding hatte sich gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gerichtet, das in bestimmten Fällen den Austausch von Heizanlagen mit fossilen Energieträgern gegen Anlagen vorsieht, die vor allem mit erneuerbaren Energieträgern funktionieren.