SPD zeigt wahres Gesicht!
Erste Sitzung des Bezirkstages im neuen Jahr
Frederik Hintermayr
Bereits im Dezember hatte die Fraktionsgemeinschaft LINKE und Piraten im Bezirkstag von Schwaben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Realisierung von Drogenkonsumräumen in Schwaben befasst. Für die Sitzung am 30.01.2014 wurde der Antrag so wie ein weiterer der Fraktionsgemeinschaft unter dem Punkt „Sonstiges“ zur Sprache gebracht. Nachdem Präsident Reichert ausführlich dargelegt hatte, weshalb der Antrag im Sozial- und Psychiatrieausschuss zu behandeln sei, ließ es sich SPD-Fraktionsboss Bähner nicht nehmen, auch noch seine Meinung kundzutun. Spannend hierbei, Bähner sprach im Namen der gesamten SPD-Fraktion. Die Einführung von Drogenkonsumräumen halte er für falsch, da man im Rahmen der Drogenprävention gegen Drogenkonsum kämpfen sollte und nicht umgekehrt. Dass Drogenkonsumräume seit langer Zeit von Experten der Suchtforschung, der Suchthilfe, ja sogar von Expertenkreisen der Polizei und Justiz gefordert werden, da sie durch Entkriminalisierung der Sucht einen wesentlichen Bestandteil zur Bekämpfung eben jener beitragen blendet die Bezirkstags-SPD dabei wohl ebenso aus, wie die Tatsache, dass sich MdB Ulrike Bahr in Ihrer Funktion als SPD Augsburg-Vorsitzende seit geraumer Zeit für die Einführung dieser stark macht. Ebenso die Landtags-SPD.