Protest gegen Schwarzfahrer-Haft
Soll Fahren ohne Fahrschein in Augsburg künftig ohne Strafanzeige bleiben? Mit einer Kundgebung am kommenden Montag, den 21. September, möchte die Linksfraktion im Augsburger Stadtrat ihren entsprechenden Antrag untermauern, der am 24. September im Stadtrat beraten wird.
Von Bruno Stubenrauch
Fahrscheinkontrolle (Bild: Monica Smekal / Gemini)
Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus oder Tram erwischt wird, muss nicht nur das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen: Bei Wiederholung droht eine Strafanzeige wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Können Betroffene die verhängte Geldstrafe nicht aufbringen, droht ihnen eine Ersatzfreiheitsstrafe – nach Schätzungen betrifft dies bundesweit jährlich 8.000 bis 9.000 Menschen.
Stadtwerke wollen an Anzeigen festhalten
Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass die Stadtwerke Augsburg (swa) bis November 2025 insgesamt 423 Strafanträge wegen wiederholten Schwarzfahrens gestellt haben. Während die Stadtwerke auf die abschreckende Wirkung von Strafanzeigen verweisen, fordert Die Linke ein Umdenken.
Stadträtin Ömür Kanbur-Akyol verweist darauf, dass die Zahl der Fahrten ohne Ticket während des 9-Euro-Ticket-Zeitraums stark zurückgegangen sei. Haft löse keine Armut, sondern verschärfe bestehende soziale Probleme lediglich.
Antrag im Stadtrat: Verzicht auf Strafanträge
In dem Antrag, der in der Stadtratssitzung am 24. September auf der Tagesordnung steht, wird gefordert, dass die Stadtwerke künftig auf Strafanträge bei wiederholtem Fahren ohne Ticket verzichten. Das erhöhte Beförderungsentgelt soll davon unberührt bleiben. Städte wie Frankfurt am Main, Düsseldorf und Münster wenden diese Praxis bereits an.
Kundgebung am 21. September
Um auf das Thema aufmerksam zu machen, veranstaltet die Linksfraktion am Montag, 21. September, ab 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz. Als Gastredner werden unter anderem der Rechtsanwalt und ehemalige JVA-Leiter Dr. Thomas Galli, Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds, der Regensburger Streetworker Ben Peter sowie Martin Bauhof, Landessprecher der bayerischen Linken, erwartet.