Fusion: Grüne wollen Bürgerentscheid
Auf der heutigen Stadtversammlung der Augsburger Grünen fällt eine Vorentscheidung darüber, wie sich die Grünen in Sachen Fusion zwischen den Stadtwerken Augsburg und erdgas schwaben positionieren werden.
Mit Stadtwerkebeteiligung: Windkraftanlage Gnannenweiler
Der Grüne Kreisvorstand und zahlreiche Mitglieder haben ein Papier verfasst, das auf der heutigen Stadtversammlung der Grünen abgestimmt werden soll. Eine Recherche der DAZ ergab, dass von allen führenden Grünen Politkern und Führungspersönlichkeiten der Basis davon ausgegangen wird, dass das Papier mit großer Mehrheit angenommen wird. Die Antragsteller gehen davon aus, dass das Fusionsvorhaben zweier regionalen Energieanbieter die Stadtgesellschaft spalten könnte. „Eine so grundsätzliche Entscheidung bezüglich der Zukunft einer bis dahin hundertprozentigen städtischen Tochter, die bis jetzt komplett in Bürgerinnen- und Bürgerhand ist“, bedürfe nach Ansicht der Grünen Augsburg-Stadt der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger, wie es im Papier heißt. – Eine Entscheidung an den Bürgern vorbei dürfe es nicht geben. Weiterhin seien wesentliche Fragen offen und die Informationspolitik der Stadtwerke Augsburg sei nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die bisherige Strategie der Rathaus-Koalition aus CSU und SPD und der Stadtwerke Augsburg führe an einer transparenten Informationspolitik vorbei.
„Der Kreisverband Augsburg-Stadt unterstützt deshalb die Bemühungen, einen Bürgerentscheid über die Fusion herbeizuführen, mit dem die Entscheidung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt. Das von attac initiierte Bürgerbegehren ist dabei ein möglicher Weg. Die Grüne Stadtratsfraktion soll darüber hinausgehend die Möglichkeit eines Ratsbegehrens prüfen und einen entsprechend Antrag in den Augsburger Stadtrat einbringen.“ So der Kern des Antrags, über den am heutigen Mittwochabend die Grüne Basis abstimmt.