EU-Parlament: Markus Ferber auf Schlüsselposition gewählt
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber besetzt im neugewählten Europäischen Parlament seit gestern das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON).
Ferber gehört dem bedeutenden Ausschuss bereits seit 2009 an. Als oberstes Ziel für seine neue Funktion nannte Ferber die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. “Ich werde bei allen Gesetzesvorlagen ein besonderes Auge darauf haben, dass die Spielregeln des Stabi-Pakts eingehalten werden. Versuchen die Regeln aufzuweichen, werde ich mich energisch in den Weg stellen”, so der CSU-Finanzexperte.
Bernd Lucke (AfD) fällt durch
Zum Ausschussvorsitzenden wurde der italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri bestimmt. Als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Ausschuss den SPD-Politiker Peter Simon. Euroskeptiker Bernd Lucke (AfD), der eigentlich für dieses Amt nominiert war, fiel dagegen bei der Wahl durch. Normalerweise werden die Ausschussposten im Europäischen Parlament gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt. Die Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer”, der die AfD angehört, ist mit 70 Abgeordneten die drittstärkste Gruppe im Straßburger Parlament.