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Dienstag, 10.03.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Stadtbücherei: WBG klagt gegen Schrammel

Der Streit rund um die Neue Stadtbücherei geht weiter. Nach dem politischen Theater um die Öffnungszeiten geht es nun um bautechnische Probleme.

Im zweiten Obergeschoss der Neuen Stadtbücherei wellt sich der Naturkautschukboden an weiteren Stellen, weshalb die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) gegen den am 19. August dieses Jahres geschlossenen Vergleich rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, da man davon ausgehen müsse, so WBG-Geschäftsführer Mathe auf Anfrage zur DAZ, dass in der anstehenden Heizperiode mit größeren Schäden zu rechnen sei. Die WBG vertritt aufgrund eines Gutachtens die Rechtsauffassung, dass als Verursacher der Bodenprobleme im Innenbereich der Neuen Stadtbücherei das Architekturbüro Schrammel zu haften habe. Im August hatte das Architekturbüro Schrammel im Vergleichsverfahren dem Vorschlag der WBG zugestimmt. Damals ging es um die Summe von 120.000 Euro. Drei Monate nach der Eröffnung der Neuen Stadtbücherei löste sich der Naturkautschuk vom offensichtlich nicht ganz durchgetrockneten Estrich. Aufgrund der weiteren Schäden ergibt sich ein neuer Schadenssachstand. WBG vs. Schrammel geht nun ins Hauptsacheverfahren.

„Luftdusche“ kommt

Bretter gegen den Luftzug: Eingangsbereich der Neuen Stadtbücherei im vergangenen Winter

Bretter gegen den Luftzug: Eingangsbereich der Neuen Stadtbücherei im vergangenen Winter


Doch damit nicht genug. An der Eingangstür der Neuen Stadtbücherei wird im frühen Winter – genauer wollte sich WBG-Chef Edgar Mathe nicht festlegen – ein so genannter Türluftschleier eingebaut, der den Luftzug im Winter reduzieren soll. Um den unerträglichen Luftzug zu minimieren, hatte die WGB im letzten Winter hinter den beiden Türen im Eingangsbereich große Holzverschläge aufgestellt. Der Einbau von Drehtüren – wie zum Beispiel in der City Galerie – ist aus Brandschutzgründen in der Neuen Stadtbücherei untersagt. Türluftschleier blasen unentwegt erwärmte Luft von der Decke Richtung Boden. Die warme „Luftwand“ schirmt den Eingang vom Innenbereich des Gebäudes ab und verhindert somit den Luftzug durch das Haus. Der Kostenpunkt zur Egalisierung des Planungsfehlers wird von Mathe auf 100.000 Euro geschätzt. Ein weiterer streitbefangener Sachverhalt, der voraussichtlich auch in der Politik Wellen schlagen könnte, da sich mit dem Einbau des Luftschleiers die energetischen Werte des Hauses nicht unerheblich verschlechtern werden.

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Bürgerbegehren Maximilianstraße klagt auf Zulassung

Am vergangenen Mittwoch haben die Vertreter des Bürgerbegehrens „Sanierung Maximilianstraße“ beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Ablehnung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Begehrens eingereicht. Dies teilte das Architekturforum Augsburg durch seinen Vorsitzenden Volker Schafitel gestern mit. Der Stadtrat hatte am 29. Juli das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Bürgerbegehren zu […]

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Neue Stadtbücherei: WBG klagt gegen Schrammel

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) vertritt aufgrund eines Gutachtens die Rechtsauffassung, dass als Verursacher der kurz nach der Eröffnung aufgetretenen Bodenprobleme im Innenbereich der Neuen Stadtbücherei das Architekturbüro Schrammel zu haften habe, und hat deshalb Schadensersatzklage eingereicht. Bereits am kommenden Donnerstag gibt es vor Gericht den ersten Vergleichstermin. Der Gesamtschaden beziffert sich auf zirka 120.000 Euro. […]

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„Striese“ zu – und bald wieder auf?

Altstadtkneipe kämpft mit juristischen Problemen Die Entscheidung kam plötzlich und hat viele Kneipenbesucher in der Altstadt erschreckt: Adi Weidenbacher, seit drei Jahren Pächter des „Striese“ in der Kirchgasse unterhalb von St. Ulrich, hat seine Kneipe dichtgemacht. Er hatte die lange Tradition des Striese als Kleinkunstkneipe mit einigem Mut zum Risiko fortgesetzt – zuletzt, wie Weidenbacher […]

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Augsburger Bundestagsabgeordnete begrüßen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Die Augsburger Vertreterinnen im Bundestag Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht hatte deren Unvereinbarkeit mit Artikel 10 des Grundgesetzes festgestellt. Der Grundgesetzartikel 10 schreibt die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses fest. Für das Verfassungsgericht war „eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für […]

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Rechter Aufmarsch am Samstag: Verwaltungsgericht kassiert Verbot der Stadt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat gestern – wie von der Stadtspitze erwartet – den am Montag erlassenen Verbotsbescheid aufgehoben, mit dem die Stadt den Aufmarsch rechter Gruppierungen am kommenden Samstag, 27. Februar, verhindern wollte. Das Gericht bewertete wie schon im letzten Jahr das Grundrecht der Versammlungsfreiheit höher als das städtische Interesse am Verbot der Kundgebung. Oberbürgermeister […]

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VGH-Urteil: CSU wettert gegen die SPD

Die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer, dass sich die Stadt mit der „unsinnigen Verordnung zum Gespött der Republik“ gemacht habe, hat die Augsburger CSU zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der die Glaubwürdigkeit der SPD hinterfragt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit dem am Dienstag ergangenen Urteil die Sperrzeitregelung für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen […]

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Maxstraße: Gribl und Böhm bringen Sperrzeitverlängerung ins Spiel

In einer gemeinsamen Presseerklärung bezeichneten OB Kurt Gribl und Ordnungsreferent Böhm gestern die teilweise Aufhebung der städtischen Beschlüsse zur Befriedung der Maximilianstraße durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als einen „Angriff auf die städtischen Regelungen“. „In Sachen „Sperrzeitverordnung“ halten Oberbürgermeister Gribl und Ordnungsreferent Böhm fest, dass die Stadt Augsburg mit ihren Regelungen für die Maxstraße einen größtmöglichen […]

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Verwaltungsgerichtshof kassiert „Dönerverbot“

Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist zum Teil rechtswidrig. In seinem gestrigen Urteil erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Teil der Verordnung für unwirksam, der den Beginn der Sperrzeit für den Straßenverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken auf 1 Uhr vorverlegt hat. Zwei von der Verordnung betroffene Gastwirte […]

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Mixa: Kreuz-Urteil ist „Missachtung der Kultur Europas“

Der Bischof von Augsburg Dr. Walter Mixa hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kritisiert, wonach das obligatorische Kreuz in italienischen Schulen die Klägerin in ihren Menschenrechten verletze. Mixa nannte das Urteil „eine Missachtung der europäischen Kultur und eine Verachtung der Menschenrechte durch die Straßburger Richter“. Das Kreuz sei das grundlegendste Symbol der europäischen […]

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