Warnstreik für das Klinikum Augsburg
Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 25. September 2017 die Beschäftigten des Klinikums Augsburg zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Damit wird ein Streik nachgeholt, der bereits für den letzten Dienstag anvisiert worden war.
Klinikum Augsburg - Foto: Stefan Steinhagen
Angesichts bestehender Differenzen hinsichtlich der Auslegung der Notdienstvereinbarung zwischen dem Vorstand des Klinikums und ver.di hatte die Gewerkschaft ihre Arbeitskampfmaßnahmen vertagt. „Wir wollen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und Patientengefährdungen ausschließen“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in ver.di-Bayern. „Die Clearing-Stelle der Notdienstvereinbarung hat sich bewährt und gute Lösungen gefunden“, wie Stefan Jagel, ver.di-Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen in Augsburg und Region, erklärt.
Ver.di hat im Juli bundesweit Kliniken – unter anderem das Klinikum Augsburg, die Kreisklinik Günzburg-Krumbach oder die HELIOS-Amper Kliniken AG (Dachau) – zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals aufgefordert. „Leider zeigt auch der Arbeitgeber des Klinikums Augsburg keine Bereitschaft, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, so dass ein Warnstreik unvermeidlich wird“, so ver.di Gewerkschaftssekretär Jagel. Anlass für die Tarifauseinandersetzung ist die schlechte Personalausstattung in den Krankenhäusern, die zur permanenten Überlastung der Beschäftigten führt. „Zu wenig Personal heißt zu wenig Zeit. Die ständige Zeitnot macht die Beschäftigten krank. Eine gute Versorgung der Patienten ist unter diesen Umständen oft nicht möglich. Das betrifft alle Krankenhäuser, egal ob öffentlich oder privat. Deshalb führen wir die Auseinandersetzung bundesweit und haben Kliniken verschiedenster Träger zu Verhandlungen aufgefordert“, betonte Jagel. Dass ausgerechnet in Krankenhäusern immer wieder gegen den Gesundheitsschutz verstoßen werde, der gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zum Trotz, sei nicht länger hinnehmbar. „Da hilft den Arbeitgebern auch kein Verweis auf die unternehmerische Freiheit, denn diese endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt“, so Jagel.
Gemäß der Notdienstvereinbarung wurden Einschränkungen auf den Stationen rechtzeitig angekündigt. Zwischen dem Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di gab es im Laufe dieser Woche mehrere Gespräche im Rahmen einer Clearingstelle. Diese regelt laut Notdienstvereinbarung auftretende Probleme zwischen den Parteien. „Wir konnten heute für alle Parteien eine zufriedenstellende Lösung finden“, betont Jagel. Damit können auch die Pflegekräfte ihr Streikrecht wahrnehmen und eine Notdienstversorgung ist sichergestellt. Dass dies „im konstruktiven Dialog“ möglich war, freut Landesfachbereichsleiter Hinke: „Für einen Arbeitskampf ist der Abschluss einer Notdienstvereinbarung keine zwingende Voraussetzung. Wo immer eine solche möglich ist, ohne das verfassungsrechtlich gegebene Streikrecht der Beschäftigten zu beschädigen, sind wir am Abschluss solcher Vereinbarungen interessiert“.
Konkret fordert ver.di unter anderem die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich, falls die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem muss sich die Ausbildungsqualität verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder/innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Auszubildende für die Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.
„Gemeinsam mit den Beschäftigten werden wir weiter für dringend benötigte Entlastung und mehr Personal im Pflegebereich für eine gute und sichere Versorgung der Patientinnen streiten“, so die Gewerkschafter. Ob dem Warnstreik noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. „Der Ball liegt nunmehr im Feld des Arbeitgebers“, erläutert ver.di-Sekretär Jagel.
Am Montag, den 25.09.2017, beginnt um 11.30 Uhr ein Demonstrationzug durch die Augsburger Innenstadt und endet um ca. 12:15 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz für eine Abschlusskundgebung.