NPD-Demo: Ullrich unter Beschuss
Die Demonstration einer 27-köpfigen Gruppe rechtsradikaler Demonstranten am vergangenen Samstag in der Augsburger Innenstadt soll am morgigen Donnerstag im Stadtrat thematisiert werden. Die beiden Stadträte der Linken haben für die kommende Stadtratssitzung diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Karl-Heinz Schneider (SPD) hat die Demonstration als eine „ungeheuerliche Provokation“ eingestuft und das Informationsverhalten der Stadt als „Verharmlosung“ bewertet.
Anti-Nazi-Demo am 23. Februar 2008 - Bild: Stefan Steinhagen
Karl-Heinz Schneider vertritt in einer SPD-Pressemitteilung die Auffassung, dass man es „nicht stillschweigend hinnehmen darf, wenn zu Beginn des Festivals der Kulturen die Nazis in der Innenstadt aufmarschieren“, so Schneider, der gegen Ordnungsreferent Volker Ullrich mit grobem Schrot schießt: „Die braune Gefahr totzuschweigen, ist gleichbedeutend mit wegschauen!“ Für Schneider besteht kein Zweifel daran, dass es besser gewesen wäre, wenn sich eine Gegendemonstration hätte bilden können. „Das wäre das richtige Zeichen gewesen.“ Dieses demokratische Grundrecht habe der Ordnungsreferent den Bürgern durch sein Totschweigen genommen. Dies dürfe sich in Zukunft auf gar keinen Fall wiederholen, „egal wie gering die Anzahl der Neonazis auch sein mag.“
Linke: „Wir halten das Vorgehen für völlig falsch“
In die gleiche Stoßrichtung geht auch ein Statement der Stadtratsgruppe der Linken. Benjamin Clamroth und Alexander Süßmair vertreten die Ansicht, dass der Ordnungsreferent mit seiner Deeskalationsstrategie faschistische Umtriebe ignoriert habe. Durch das Vorgehen von Volker Ullrich sei der Zivilgesellschaft in Augsburg bewusst eine Kundgebung von Neofaschisten verheimlicht worden. „Damit sollte möglichst wenig „Aufsehen“ erregt werden. Wir halten dieses Vorgehen für völlig falsch. Faschisten darf man nicht ignorieren, sondern man muss ihnen mit allen Mitteln des demokratischen Staates und der Zivilgesellschaft entgegentreten!“, so Clamroth und Süßmair, die „die Behandlung des Vorgangs“ via Dringlichkeitsantrag im Stadtrat einfordern.