Polizeieinsatz im City Club: Was Beteiligte und Politik sagen
Am Samstagabend, 31. Januar, führte das Polizeipräsidium Schwaben Nord unter Federführung der Staatsanwaltschaft eine großangelegte Razzia im Augsburger Stadtgebiet durch. Im Mittelpunkt stand der City Club am Kö. Betreiber und politische Vertreter äußern nun Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Von Bruno Stubenrauch
Der City Club (Screenshot instagram)
Ausgangspunkt der Maßnahme waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit Ende 2024 laufende Ermittlungen wegen des Verdachts auf unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln. Rund 200 Einsatzkräfte durchsuchten insgesamt drei Objekte, darunter den City Club in der Konrad-Adenauer-Allee. Nach Polizeiangaben wurden dabei Drogen im unteren dreistelligen Grammbereich – unter anderem Kokain und Amphetamine – sowie Bargeld und Datenträger sichergestellt. 17 Personen im Alter zwischen 27 und 48 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Eine von ihnen wurde aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen dauern an.
City Club Kollektiv: „Ein Angriff auf die Subkultur“
Die Betreiber des City Clubs reagierten schockiert auf das Vorgehen der Behörden und werfen Polizei und Staatsanwaltschaft massive Unverhältnismäßigkeit vor. Trotz zugesicherter Kooperationsbereitschaft und des Angebots, sämtliche Schlüssel auszuhändigen, seien Türen mit Rammböcken aufgebrochen und Räume erheblich beschädigt worden. Besonders schwer wiegen die Schilderungen zur Behandlung der Gäste: Diese hätten über Stunden hinweg bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, ohne mit Rettungsdecken versorgt zu werden. Zudem seien alle Anwesenden gezwungen worden, sich bis auf die Unterwäsche – teils darüber hinaus – zu entkleiden.
Die Beschlagnahmung von Kassensystemen sowie privaten Mobiltelefonen der Beschäftigten gefährde nun den laufenden Betrieb und damit die wirtschaftliche Existenz des Clubs, heißt es weiter. Festnahmen von Mitarbeitern habe es nach Angaben der Betreiber nicht gegeben.
Grüne: Parlamentarische Anfrage im Landtag
Die Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) drängen auf eine umfassende Aufklärung des Einsatzes und haben hierzu eine parlamentarische Anfrage im Bayerischen Landtag angekündigt. Kritisch hinterfragen sie insbesondere das massive Aufgebot von rund 200 Einsatzkräften sowie die daraus resultierende Verunsicherung innerhalb der Augsburger Kulturszene. Ziel sei es, Transparenz über die konkreten Verdachtsmomente und die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung der Gäste herzustellen.
Schuhknecht und Bozoğlu warnen davor, etablierte Kulturorte pauschal zu kriminalisieren, und fordern eine sachliche Aufarbeitung, die der Bedeutung des City Clubs als Ort der Begegnung und Vielfalt in Augsburg Rechnung trägt.
SPD: Rasehorn kritisiert Vorgehen gegen das theter ensemble
Besonders alarmiert zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn über die Durchsuchung der Räume des „theter ensemble e. V.“, die sich im selben Gebäude befinden (DAZ berichtete). Der Verein verfüge über einen eigenständigen Mietvertrag und sei nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfasst gewesen, betont Rasehorn. Den Eingriff in die Räumlichkeiten wertet sie als höchst problematisch und spricht von einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Rasehorn fordert eine klare Erklärung dafür, warum friedliche Kultureinrichtungen im Zuge eines Drogeneinsatzes massiven Sachschäden ausgesetzt worden seien. Für sie stehen der Schutz ehrenamtlicher Kulturarbeit und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Vordergrund.
Die Linke: „Einschüchterungstaktik gegen alternative Räume“
Für die Augsburger Linke fügt sich der Einsatz in eine Reihe von Maßnahmen ein, die sich aus ihrer Sicht gezielt gegen linke und alternative Freiräume richten. Stadtrat Frederik Hintermayr spricht von einer bewussten Einschüchterungstaktik, die weit über das notwendige Maß polizeilicher Ermittlungsarbeit hinausgehe. Die Zerstörung von Inventar sowie die entwürdigenden Kontrollen unbeteiligter Personen seien politisch motiviert und Ausdruck einer konservativen „Law-and-Order“-Agenda.
Die Partei fordert eine umgehende Entschädigung der betroffenen Vereine sowie eine öffentliche Entschuldigung für die Art der Durchführung. Man werde nicht hinnehmen, dass die Augsburger Subkultur durch derartige Einsätze systematisch unter Druck gesetzt werde.