Haushalt 2012: „Zwangsverwaltung ist unter allen Umständen zu vermeiden“
Der Verein der Bürgervereinigung Pro Augsburg hat sich auf einer Mitgliederversammlung gegen die von Finanzreferent Hermann Weber geplante Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen.
"Ein schädliches Signal an Unternehmen": Nico Kummer zur geplanten Gewerbesteuererhöhung
Auf Initiative des Vorstands anlässlich der Haushaltsberatungen fand vergangene Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Pro Augsburg e.V. im Zeughaus statt. Die Verarbeitung der KGSt-Liste, die Zuschusskürzungen bei zahlreichen Vereinen und Organisationen sowie ein vom Kämmerer losgetretener Vorschlag zu einer Gewerbesteuererhöhung sei der Grund für den Konvent gewesen, wie es in einer Pressemitteilung des Vereins heißt. „Einen breiten Raum nahm erwartungsgemäß die Diskussion um die Gewerbesteuererhöhung ein. Angesprochen wurde auch, dass zu einer Stabilisierung der Stadtfinanzen auch die Umlagen aus der Einkommensteuer beitragen. Diese Umlagen tragen zu einer stabilen Finanzierung wesentlich mehr bei als eine konjunkturabhängige Gewerbesteuer“, so Pro Augsburg in der von Nico Kummer und Frank Dietrich unterzeichneten Presseerklärung.
„Unser Ziel muss sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“
Die geplante Gewerbesteuererhöhung würde ein schädliches Signal an Unternehmen darstellen, die sich in Augsburg niederlassen oder ihren Betrieb erweitern wollen. Eine große Mehrheit der Mitglieder sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Die Fraktion habe nun durch die Mitglieder ein Votum erhalten, mit dem sie in weitere Verhandlungen gehen könne. Ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein. „Die Zwangsverwaltung durch die Regierung von Schwaben ist unter allen Umständen zu vermeiden“, wie es im O-Ton heißt.
Kämmerer Weber erwartet von der Erhöhung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von zirka 2,2 Millionen Euro. Ein Deckungsvorschlag dafür war in der gestrigen Pressemitteilung von Pro Augsburg nicht angeführt. Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg hat sich bereits vor Wochen mit 10:2 Stimmen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.