Regierung von Schwaben soll Vergabepraxis städtischer Werbeaufträge prüfen
Die Grüne Stadtratsfraktion hat in der vergangenen Woche eine Beschwerde bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Gegenstand dieser Beschwerde sind Anträge der Opposition zur Vergabepraxis städtischer Werbeaufträge.
"Eine unkomplizierte Frage": Fraktionschef Reiner Erben
Die Rathaus-Fraktion der Grünen hatte bereits 2010 in zwei Anträgen von der Stadtregierung Aufklärung verlangt, welche Werbeaufträge auf welcher Basis in den Jahren 2007 bis 2010 an Werbeagenturen vergeben wurden. Die SPD hatte im Sommer 2010 einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Stadtregierung kündigte eine Beantwortung mit dem Zusatz an, dass sie vergleichend auch die Vergaben der vorigen Stadtregierung erfassen und darstellen möchte. Am 27. September 2010 haben Grüne und SPD via Dringlichkeitsantrag die Beantwortung angemahnt.
“Der Vorgang ist politisch verräterisch”
Bis heute sei noch keine Antwort eingegangen, so die Grünen gestern in einer Pressemitteilung. “Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Regelungen des Stadtrats, nach der Anfragen innerhalb von drei Monaten zu beantworten sind”, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Erben. Der Vorgang sei aber nach Ansicht der Grünen auch “politisch verräterisch”, da “es ist nicht nachvollziehbar ist, dass die Beantwortung einer unkomplizierten Frage über ein Jahr lang in Anspruch nehmen soll.” Deshalb sei zu vermuten, dass die Stadtregierung etwas zu verbergen habe, so Erben. In der Ausschussdebatte um die damalige Beschlussvorlage gab die Verwaltung zu bedenken, dass zur Beantwortung der Anfragen mit einem “Bearbeitungsaufwand von ca. 40 Manntagen” zu rechnen sei. Zu jedem Auftrag der vergangenen zweieinhalb Jahre müssten Art, Volumen, Vergabeart und -durchführung, Anzahl der abgegebenen Gebote, die Begründung der Vergabeentscheidung und die tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt werden. Der Ausschuss einigte sich schließlich vor einem Jahr auf den Kompromiss, zunächst nur sämtliche Werbe- und Kampagnenaufträge zu listen, auch aus dem Zeitraum 2002 bis 2008. Erst nach Vorlage der Aufstellung solle der Ausschuss in einem zweiten Schritt entscheiden, welche Aufträge hinsichtlich der Vergabepraxis näher untersucht werden.
Die Regierung von Schwaben ist die Berufungsinstanz, an die sich Fraktionen wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Augsburg kann sie eine Rüge erteilen und im vorliegenden Fall die Stadt zur umgehenden Beantwortung der Anträge auffordern.