Wirtschaftsausschuss lehnt höhere Gewerbesteuer ab
Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch gegen die von Kämmerer Hermann Weber vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ausgesprochen.
"Keine Steuererhöhung aus fiskalischen Gründen": Karl-Heinz Schneider (SPD)
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Bericht von Wirtschaftsreferentin Eva Weber zu den Auswirkungen des KGSt-Prozesses in ihrem Referatsbereich. Darin brachte Weber ihre kritische Haltung zu einer Gewerbesteuererhöhung zum Ausdruck. “Es gibt Firmen, die eigentlich ein Grundstück kaufen wollten und jetzt die Gewerbesteuerdiskussion abwarten”, so die Wirtschaftsreferentin.
SPD-Stadtrat Karl-Heinz Schneider sah angesichts der hohen Einnahmesituation keine Legitimation für die Steuererhöhung. Eine solche könne er sich allenfalls im Hinblick auf konkrete Maßnahmen wie dem Technologiezentrum im Innovationspark vorstellen, aber nicht “aus fiskalischen Gründen”, also zur bloßen Schließung einer Haushaltslücke. Ihm sei zwar klar, dass der Wirtschaftsausschuss keine Entscheidung zur Gewerbsteuer treffen könne. “Wir als Fachausschuss sollten aber eine klare Botschaft an den Finanzauschuss senden”, so Schneider.
Gegenstimmen von CSM und Grünen
In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Wirtschaftsausschuss mit 10:2 Stimmen gegen eine Erhöhung des Hebesatzes aus. Eine Gegenstimme kam von Rolf Rieblinger, dessen CSM-Fraktion sich bereits vor zwei Wochen zustimmend zu Hermann Webers Haushaltsentwurf geäußert hatte (DAZ berichtete). Die andere Gegenstimme kam von Reiner Erben (Grüne): Augsburg weise im Vergleich zum Umland eine wesentlich bessere Infrastruktur auf, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Bildung, so Erben. Die sei nun mal nicht umsonst zu haben.
Von der Erhöhung der Gewerbesteuer erwartet sich Kämmerer Hermann Weber Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro. Damit wäre ein Drittel des von der Regierung von Schwaben geforderten 6-Millionen-Sparpakets abgedeckt. Die Entscheidung über die Erhöhung des Hebesatzes fällt in den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses, die am kommenden Montag beginnen.