Zur außerparlamentarischen Vertreterin einer „Bevölkerungsmehrheit“ schwingt sich die Piratenpartei auf – respektive in den Fahrradsattel.
Dies geht aus einer Pressemitteilung der Piraten Schwaben vom gestrigen Montag hervor. Die Partei nimmt darin Bezug auf die von der Stadt Augsburg begonnene „konzertierte Aktion gegen Radfahrer“. Unter dem Titel „Keine militärische Lösung für Verkehrsplanungsfehler“ fragen sich die Piraten, ob die Augsburger Stadtregierung mit „Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz“ gegen Radler über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen will.
Die Piraten rechtfertigen das Ausweichen von Radlern auf Gehwege statt der „Benutzung enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr“ als Abwendung von Gefährdungen und vorausschauendes, nicht etwa verkehrsgefährdendes Handeln. Sie fordern deshalb die Freigabe von Gehwegen und Fußgängerbrücken für den Radverkehr, also eine Befreiung vom § 42 Abs. 2 StVO, wonach jeder Verkehrsteilnehmer „die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen“ hat. Ebenso fordern die Piraten den Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg und „gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel“.
Die geplante Einführung des „Mobilo“, einer 50-Cent-Rabattmünze des Einzelhandels in der Augsburger Innenstadt, die in Parkhäusern eingelöst werden kann, ist nach Ansicht der Grünen Stadtratsfraktion ein Schritt in die falsche Richtung. Das Wirtschaftsreferat weist diese Kritik zurück. „Die ganze Philosophie des Umbaus der Innenstadt zielt darauf ab, Autoverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und den Öffentlichen […]
Am Samstag, 12. Mai, 14 Uhr wird der Wertachuferweg für den Abschnitt zwischen Wertachbrücke und Drentwettsteg feierlich eröffnet. Der aufgrund seiner Zerstörung durch das Pfingsthochwasser 1999 gesperrte Uferweg wurde wieder instand gesetzt und wird durch Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Baureferent Gerd Merkle im Rahmen eines Festaktes südlich der Wertachbrücke der Öffentlichkeit übergeben. Entlang der […]
Sieben Wochen nach der Schließung des Königsplatzes für den Nahverkehr und dem inzwischen erfolgten Abbruch des alten Haltestellendreiecks haben jetzt die Arbeiten für den Hochbau des neuen Kö begonnen. Am gestrigen Dienstag gab Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Walter den Startschuss für den Bau des Gebäudes im neuen Haltestellendreieck. „Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in […]
Die Rücknahme der neuen Parkgebührenverordnung hat gestern der Vorsitzende des Innenstadtgewerbebeirats Ulrich Mayer den Stadträten des Wirtschaftsausschusses empfohlen. Seit 1. Februar gelten in Augsburg geänderte gebührenpflichtige Parkzeiten. Laut Parkgebührenverordnung müssen Autofahrer seitdem von 8.00 bis 20.30 Uhr für’s Parken bezahlen. Zuvor mussten Parkscheine nur zwischen 10 und 18 Uhr gelöst werden. Die Stadt versprach sich […]
Der „Mobilo“, eine Mobilitäts-Münze und Bestandteil des Impulsprogramms zur Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandorts Augsburg, steht kurz vor der Einführung. Kunden erhalten dann beim Einkauf künftig einen Teil der Parkhausgebühren zurück. „Wir haben das System von Karlsruhe geklaut“, scherzte Wirtschaftsreferentin Eva Weber am gestrigen Mittwoch im Rahmen ihres Berichts zur Umsetzung des Impulsprogramms zum Einzelhandelsentwicklungskonzept vor dem […]
Die Stadtwerke Augsburg starten mit drei neuen Fahrradverleihstationen in den Mai. Damit wird das Netz, das sich als Ergänzung zum Öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn versteht, engmaschiger. Nachdem im vergangenen Jahr das Netz an Fahrradverleihstationen zusammen mit dem Fahrradverleiher nextbike in Augsburg aufgebaut wurde, gingen Ende April die Standorte an der Jugendherberge und an […]
Kein Tanken während der Bauzeit vom 16. bis 26. April Die Erdgastankstelle in der Edisonstraße 14a in Augsburg wird um eine zweite Zapfstelle erweitert. Die Stadtwerke tragen damit der Entwicklung Rechnung, dass immer mehr Autofahrer Alternativen zu Benzin und Diesel suchen. Erdgas (CNG) ist eine kostengünstige und vor allem umweltschonende und zuverlässige Alternative zu Benzin […]
Die sogenannte Ladehofstraße zwischen Halder- und Hermanstraße bleibt nach zwei Gerichtsentscheidungen als Umfahrung der Baustelle am Königsplatz für den Autoverkehr geöffnet. Dies teilte die Stadt Augsburg gestern mit. Das Landgericht Augsburg hat – wenige Tage nach der Abweisung einer Klage durch das Verwaltungsgericht Augsburg in der selben Sache – einen Antrag des Parkhausbetreibers in der […]
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Ladehofstraße für den Autoverkehr als Baustellenumfahrung geöffnet werden kann und dafür keine besondere Genehmigung erforderlich ist. Das Gericht hat damit die Klage des Parkhausbetreibers am Bahnhof abgelehnt. Die Straße wird demnach am 10. April für Autofahrer geöffnet. Der Kläger hat auch Klage gegen die Öffnung der Straße für […]
