Baumschutz: Grüne und ÖDP wollen Verschärfung der Baumschutzverordnung und „Schwarze Liste“
Seit die Stadt Augsburg einen Grünen Umweltreferenten hat, sind überproportional Bäume gefällt worden – einige davon aus Unkenntnis der Baufirmen. Deshalb soll nun die Stadt ihre Möglichkeiten gegen „Baumfrevel“ besser ausschöpfen.
Der Baumschutz soll nun verschärft werden. Das hat die Grüne Stadtratsfraktion durch zwei Anträge unterfüttert. „Die jüngsten Baumfällungen am Bahnhofsvorplatz und in der Holbeinstraße haben aus unserer Sicht gezeigt, dass die Stadt neben der Sensibilisierung der Baufirmen auch auf spürbare Sanktionen und mehr Informationspflicht setzen muss. Wir haben daher beantragt, die Baumschutzverordnung der Stadt spürbar zu verschärfen und zusätzlich eine „Schwarze Liste“ von Firmen anzulegen, die Bäume im Rahmen von Baumaßnahmen irreparabel beschädigt haben.“ So die Grüne Fraktionschefin Martina Wild in einer Presseerklärung der Grünen Stadtratsfraktion.
Martina Wild
Die Grünen haben beantragt, dass Bäume, die durch Beschädigungen gefällt werden und illegal gefällte Bäume an der exakt gleichen Stelle wieder neu gepflanzt werden müssen. Außerdem sollen Antragssteller von Baumfällungen verpflichtet werden, über die bevorstehende Fällung am Baum selbst und im Umfeld zu informieren. – Aus Sicht der Grünen Fraktion sind diese beiden Schritte notwendig, um ein Zeichen zu setzen und für die Bürger sichtbare und greifbare Konsequenzen für Baumfrevler durchzusetzen.
So sieht das auch der Grüne Stadtrat Christian Moravcik: „In den letzten Monaten konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Beschädigen und Fällen von geschützten Bäumen ein Kavaliersdelikt ist und sich die Stadt quasi alles gefallen lässt. Dies regt die Bürgerschaft zu Recht auf. Wir wollen spürbare Konsequenzen für die Verursacher solcher fahrlässiger Baumschädigungen. Wer negativ auffällt, sollte daher aus unserer Sicht für 5 Jahre von neuen Aufträgen durch die Stadt und deren Beteiligungsunternehmen gesperrt sein. Diese Empfehlung wollen wir auch privaten Bauträgern nahelegen und dazu in der Bauberatung eine Liste mit nicht zu empfehlenden Unternehmen aushändigen.“
Durch die Verschärfung der Verordnung wollen die Grünen das Kalkül im Ansatz tilgen, dass Bauherren sich eines „störenden“ geschützten Baumes im möglichen Baufeld durch gezielte Beschädigung entledigen. Für die Bürgerschaft, Bauherren und Auftraggeber müsse klar sein, so Moravcik, dass diejenigen, die geschützte Bäume beschädigen oder fällen, an der gleichen Stelle neu pflanzen müssen und nicht wie bisher irgendwo im Umfeld.
Neben der Informationspflicht will die Grüne Fraktion auch, dass Fällungen auf öffentlichem Grund zukünftig genehmigt werden müssen und das Amt für Grünordnung (AGNF) im Zweifel auch einen Baustopp erlassen kann.
Christian Pettinger
Ins gleiche Horn bläst auch der einzige Stadtrat der Augsburger ÖDP, Christian Pettinger, der sich ebenfalls für ein Schwarzbuch ins Zeug legt: „Ich fordere die Einführung eines Schwarzbuches für Baumfrevler: Firmen, denen eine (Mit-)Schuld bei der Schädigung von Stadtbäumen nachgewiesen werden kann, haben damit ja zur Genüge bewiesen, dass sie fachlich nicht ausreichend qualifiziert sind, um im städtischen Umfeld Bauarbeiten durchzuführen. Sie werden deshalb zukünftig in einem Schwarzbuch für Baumfrevler – je nach Schwere des Falls – über mehrere Jahre hinweg gelistet.“ Damit könne man verhindern, so Pettinger, dass die im Schwarzbuch aufgeführten Firmen weitere Aufträge bekommen. „Ungeeignete Firmen muss schließlich auch eine Kommune nicht beschäftigen, auch wenn diese Firmen möglicherweise das billigste Angebot machen sollten.“