Freie Wähler holzen gegen Augsburger Klimacamp
Nach zuletzt zahlreichen Aktionen von Klimaaktivisten will die Union das Strafrecht verschärfen. Sogar Mindestfreiheitsstrafen für Demonstranten werden vorgeschlagen. Den Ampelparteien geht das zu weit. Den Freien Wählern scheint das nicht weit genug zu gehen.
Plakat des Augsburger Klimacamps © DAZ
Dies vermitteln zumindest die Freien Wähler in Augsburg, wie zum Beispiel der Augsburger Landtagsabgeordnete Fabian Mehring, der in den sozialen Netzwerken nicht nur gegen die Grünen holzt, sondern auch gegen die Augsburger Klimaaktivisten und die Augsburger Allgemeine, in deren Berichterstattung das Augsburger Klimacamp, laut Mehring, zu positiv dargestellt werde: „Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell.“ So Mehring, der die Besetzung der Regierung von Schwaben geißelte. Die Augsburger Klimacamper wollten mit dieser Aktion auf die aus ihrer Sicht rechtswidrige Teilabholzung des Lohwaldes aufmerksam machen. „In Zeiten wie diesen haben Staat, Polizei, Wirtschaft und Gesellschaft wahrlich andere Aufgaben, als den Anarchismus von Berufsdemonstranten im Zaum zu halten.“ So endet das Statement von Fabian Mehring, der dafür auf seinen Kanälen viel Zuspruch erhielt – und Applaus von rechts.
Einen Schritt weiter ging der Freie Wähler-Stadtrat Peter Hummel, der den tödlichen Unfall einer Berliner Radlerin in Berlin zum Anlass nahm, eine Pressemitteilung zu verfassen, in der er die Klimaaktivisten „Letzte Generation“ dafür mitverantwortlich macht, dass die verunglückte Radlerin auch deshalb nicht gerettet werden konnte, weil die Aktivisten mit einer Blockade die Fahrt des Rettungsfahrzeuges verzögert hätten. Die beteiligten Ärzte dementierten inzwischen diese Lesart des Unglücks, was Peter Hummel aber nicht daran hindert, das Augsburger Klimacamp in Sippenhaft zu nehmen:
„Die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat befürchtet eine Radikalisierung des Klimacamps neben dem Rathaus. Einer der führenden Aktivisten des Klimacamps ist ein Verantwortlicher der sogenannten „Letzten Generation“, die durch die Blockade der Berliner Stadtautobahn die Fahrt eines Rettungsfahrzeugs zu einem Verkehrsunfall verzögert hat. (…). Da mit Ingo Blechschmidt ein Protagonist des Augsburger Klimacamps bei der „Letzten Generation“ als Verantwortlicher genannt wird, besteht aus Sicht der Bürgerlichen Mitte die Gefahr, dass die Aktivisten auch in Augsburg den Weg des friedlichen Protests verlassen.“
Alexander Mai, Akteur des Augsburger Klimacamps, reagierte gegenüber der DAZ mit einer sarkastischen Bemerkung Richtung Hummel: „Es ist schon bemerkenswert, dass jemand, der der Verleumdung beschuldigt wird und deshalb vor Gericht steht, sich nun wieder öffentlich und politisch in diese Spur begibt.“
Am Montag reagierte das Klimacamp mit einem Statement: „Die sogenannte Augsburger Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte“ bemüht sich in Augsburg seit langem darum, außerparlamentarischen Einsatz für Klimagerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen als radikal zu diffamieren. Ebenfalls bei der Bürgerlichen Mitte von der Partie sind auch die sogenannten „Freien Wähler“, denen auch Peter Hummel angehört. Die Freien Wähler stehen zur Zeit massiv in der Kritik, weil sie sowohl die bereits erfolgte Teilrodungen des Lohwaldes bei Meitingen, eines besonders schützenswerten Bannwaldes, als auch die geplante Rodung des restlichen Lohwaldes unterstützen. (…). Die Bürgerliche Mitte behauptet, sie fürchte die Radikalisierung des Klimacamps. Damit geht sie auf Stimmenfang. Dabei sind es ihre Politik, die eine radikale Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen auch in Deutschland zur Folge hat. (…). Bei der Bürgerlichen Mitte wird weiter über das Kind geschimpft, welches es immer wieder wagt auszusprechen, dass der Kaiser keine Kleider anhat. Sie treiben erst mit ihrer Politik junge Menschen in eine Sackgasse. Dann beschweren sie sich, dass diese jungen Menschen in Panik mit dem Rücken zur Wand laut und unangenehm werden.“