Finanzausschuss beschließt Doppelhaushalt 2023/24
Der Finanzausschuss hat heute die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Der Haushalt fand im Ausschuss eine deutliche Mehrheit. Die soziale Fraktion (SPD/Linke) lehnte indes den Haushaltsentwurf kategorisch ab.
Haushalt 2022 – Zahlen + Grafik: Stadt Augsburg
Nach langen Beratungen hat der Haushalt der Stadt Augsburg für 2023/24 eine deutliche Mehrheit im Finanzausschuss gefunden. Die Zustimmung im kommenden Stadtrat ist somit Formsache. Naturgemäß zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition zufrieden:
„Bei dem Doppelhaushalt 2023/2024 handelt es sich um ein gewaltiges Werk mit einem Volumen von jährlich 1,3 Mrd. Euro. Das Ergebnis ist ein solider und – uns besonders wichtig – erneut ausgeglichener Haushalt, der von unserem Finanzreferenten Roland Barth vorgelegt wurde und dies in schwierigen Zeiten. Dank unserer Stadtratsmitglieder im Finanzausschuss ist die Handschrift der CSU deutlich zu erkennen. Es gilt das große Ganze für die Stadt, aber auch die so wichtigen Projekte in den Stadtteilen immer im Blick zu haben. Dazu zählen wir die Fortführung der Bädersanierung, die Sanierung der Dominikanerkirche, den Neubau des Feuerwehrhauses in Haunstetten oder die Errichtung der Feuerwache West. Damit bringen wir einen zentralen Punkt unseres Zukunftsplans für Augsburg in die Umsetzung. Bei allen finanziellen Überlegungen und Gesprächen war uns ebenfalls sehr wichtig, dass bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können, wie beispielsweise die Schulbauinvestitionen, die sich im Doppelhaushalt mit über 90 Mio. Euro weiter fortsetzen werden.“ so das Statement von Leo Dietz, der der CSU-Fraktion vorsitzt.
Andere Haushaltsschwerpunkte führt die Fraktionschefin der Grünen Verena von Mutius-Bartholy an: „Gerade in schwierigen Zeiten muss man den Blick nach vorne richten und an den richtigen Stellen investieren. Mit dem heute beschlossenen Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für ein ökologisches und fortschrittliches Augsburg, setzen wichtige Akzente und schaffen zudem Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre. Eine geänderte Nutzung der Innenstadt erreichen wir durch die autofreie Maxstraße sowie Mittel für eine Erhebung bzgl. des Durchgangsverkehrs in der Altstadt. Das Baumkonzept für die nördliche Innenstadt, die Pflanzung von mindestens 300 Stadtbäumen pro Jahr, mehr Geld für Landschaftspflege und Umweltbildung energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der schrittweise Austausch der Straßenbeleuchtung zu sparsamen LED sind ein Beitrag für mehr Klimaschutz in unserer Stadt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Veränderung der Eintrittspreise in die Dauerausstellung der Kunstsammlung und Museen sowie die Sanierung des Perlachturms, der Brecht-Gedenkstätte und der Dominikanerkirche als Wechselausstellungsfläche ist finanziell hinterlegt. Auch Zuschüsse an wichtige Akteure unserer Stadt wie der Regionalverband Sinti und Roma sind neu im Haushalt. Trotz schwieriger Zeiten bringen wir unseren Zukunftsplan so voran und machen Augsburg für Krisen resilienter.“
Während der Haushaltsentwurf bei der Bürgerlichen Mitte Zustimmung fand, lehnte ihn die soziale Fraktion kategorisch ab: „Bei diesem Haushalt tritt offen zutage, dass in den letzten beiden Jahren in Augsburg falsche Prioritäten gesetzt worden sind. Verschiebungen bei den Schulen, keine Absicherung des Bürgerfests, keine zusätzlichen Mittel für den Abenteuerspielplatz usw.“ So der Fraktionsvorsitzende Florian Freund (SPD), der gegenüber der DAZ erklärte, dass die Vorschläge der SPD reihenweise abgelehnt worden seien.