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Mittwoch, 21.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Bauausschuss: Neue Stellplatzsatzung liegt vor – Grüne, CSU und Radaktivisten befürworten Neuregelung

Am morgigen Donnerstag stimmt der Bauausschuss über einen neuen Entwurf der städtischen “Satzung über die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder und fahrradbasierte Fahrzeuge” ab. Es ist der zweite Entwurf der Stadtregierung, die sich vor knapp einem Jahr nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnte. 

Foto: DAZ-Archiv

Nun sieht es nach einem längeren Prozess der politischen Willensbildung anders aus: In einer gemeinsamen Pressemitteilung bewerten die beiden Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen die Verwaltungsvorlage als „eine gute Möglichkeit Weichen für die Mobilität der Zukunft zu stellen“.

Der Entwurf sieht die Ausweisung von sogenannten “Sonderabstellflächen für fahrradbasierte Fahrzeuge” wie Lastenräder, behinderungsgerechte Fahrräder und Fahrradanhänger vor und setzt gemäß der Vertrags der Stadt mit den Aktivisten des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ die Vorgaben auch bezüglich der Stellplatzsatzung um. Die Modernisierung der Stellplatzsatzung ist Teil des öffentlich-rechtlichen Vertrags, den die Stadt Augsburg im Juli 2021 mit dem Aktionsbündnis “Fahrradstadt jetzt” geschlossen hat. Bereits im Dezember 2021 sollte eine vereinbarte Stellplatzsatzung abgestimmt werden, wozu die Stadtratsfraktion der CSU nicht zu bewegen war.

CSU: Mobilitätsverhalten muss sich verändern

Dass sich die CSU-Fraktion nun bewegt hat, dokumentiert die Stellungnahme ihres Fraktionsvorsitzenden Leo Dietz:  “Das Mobilitätsverhalten wird und muss sich verändern. Der aktuelle Entwurf der Stellplatzsatzung, über den wir am Donnerstag abstimmen werden, regelt einerseits die Anzahl zu errichtender Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, ist aber zugleich auch ein Statement: Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Planungsprozessen gleichermaßen berücksichtigt werden und ihre Fahrzeuge sicher und bequem abstellen können. Bisher waren Fahrräder und fahrradbasierte Fahrzeuge wie Lastenräder unterrepräsentiert. Das soll sich nun mit der neuen Regelung ändern. Die Ausarbeitung des Satzungsentwurfs war ein langer und intensiver Prozess, in den wir uns als CSU-Fraktion umfassend eingebracht haben.“

Zustimmung und Lob seitens der Radaktivisten

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Verena von Mutius-Bartholy zeigt sich zufrieden: “Die Stellplatzsatzung ist ein sehr wichtiger Hebel für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die Fassung, die uns im Dezember vorgelegt wurde, war in wesentlichen Punkten unzureichend – unter anderem im Hinblick auf die Anzahl vorgeschriebener Sonderabstellplätze. Mit der überarbeiteten Vorlage sind wir hochzufrieden. In der Zusammenschau mit den übrigen Regelungen des Radvertrags ist die neue Stellplatzsatzung ein großer Erfolg für unsere Grüne Fraktion, der im Neubau einer anderen, nachhaltigeren Mobilität den Weg ebnen kann.”

Konkret soll es nach dem neuen Entwurf der Stellplatzsatzung für zukünftige Neubauten unter anderem mehr Fahrradabstellplätze vor Hotels, Großraumbüros und Ausbildungsstätten sowie mehr Sonderabstellplätze vor Studierendenwohnheimen, Kleingärten, Freibädern und Kitas geben. Dafür soll die Zahl der Kfz-Stellplätze reduziert werden.

Arne Schäffler, Sprecher des Aktionsbündnisses Radentscheid, sagte gegenüber der DAZ auf Anfrage, dass die aktuelle Verwaltungsvorlage mit dem Bündnis abgesprochen wurde und man diese neue Stellplatzregelung deutschlandweit als einen großen innovativen Schritt beachten werde.