Nach den Großstädten München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt hat nun auch Augsburg eine Satzung zur Regelung des Zugangs der Bürger zu städtischen Informationen.
Der 14-köpfige Ferienausschuss des Stadtrats beschloss den nach dem Vorbild der Stadt München erarbeiteten Satzungstext (siehe pdf am Artikelende) am gestrigen Donnerstag und entsprach damit den Anträgen der AfD vom 14. Juli, der Grünen und der SPD vom 23. Juli und der FDP vom 28. Juli. Bereits in der vergangenen Stadtratsperiode hatte es einen Vorstoß der Grünen für eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Dieser war von der damaligen Stadtregierung abgelehnt worden, da man Erfahrungsberichte anderer Städte abwarten wollte.
Die Satzung ermöglicht es nun allen Augsburger Bürgern, Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen des eigenen Wirkungskreises zu erlangen. Der – bei größerem Umfang gebührenpflichtige – Auskunftsanspruch findet seine Grenzen nur dort, wo Informationen der gesetzlichen Geheimhaltung und dem Datenschutz unterliegen, bei personenbezogenen Daten oder geistigem Eigentum Dritter und beim Schutz behördlicher Verfahrensabläufe und Entscheidungsbildungsprozesse.
Ausschussgemeinschaft kritisiert Grüne und SPD(mehr …)
Die Regionale Energieagentur Augsburg beendet ihre Sommerpause und startet erneut ab Dienstag, den 2. September mit ihren kostenfreien Impulsberatungen. An drei Nachmittagen in der Woche – von Dienstag bis Donnerstag – können sich Bürger aus Augsburg sowie den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg persönlich beraten lassen: zum energieeffizienten Bauen und Sanieren, zum Stromsparen, zu erneuerbaren Energien […]
Rund 50 engagierte Bürger haben am 2. Juli in einem Workshop im Rahmen des Projekts „Fahrradstadt 2020“ teilgenommen. Die Ergebnisse stehen jetzt auf der Augsburger Homepage. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen in zwei Arbeitsgruppen – aus den Bereichen Infrastruktur, Information und Kommunikation sowie Service – einzubringen. Im Mittelpunkt standen dabei Themen […]
Das Amt für soziale Leistungen (ASL) in der Stadtmetzg hat seit Mittwoch einen neu eingebauten Aufzug. Damit ist die Stadt Augsburg beim Ausbau der Barrierefreiheit ihrer öffentlichen Gebäude einen großen Schritt weiter. Verwaltungsgebäude der Stadt sollten von allen Bürgern, auch von Müttern mit Kinderwagen, älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen gleichermaßen genutzt werden können, so OB Kurt […]
In einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag hat die AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat darauf hingewiesen, dass sie bereits am 14. Juli einen Antrag zum Thema Informationsfreiheitssatzung gestellt hat. „Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der vorhandenen Beispiele vieler andere Städte (u.a. München und Nürnberg) eine Informationsfreiheitssatzung zur Verabschiedung im Stadtrat zu erarbeiten“, so der Antrag der AfD […]
Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben beantragt, die Stadtverwaltung eine Informationsfreiheitssatzung für Augsburg erarbeiten und zur Beratung vorlegen zu lassen. Auf Bundesebene gibt es das Informationsfreiheitsgesetz schon seit 2006. Auch in 11 von 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet. Damit wurde ein allgemeines Zugangsrecht für Bürgerinnen und Bürger zu Behördenunterlagen des […]
Der Bürgerdialog GoWEST zur Trassenführung der neuen Linie 5 wird am 9. Juli mit einem öffentlichen Informations- und Diskussionsabend abgeschlossen. Die Ergebnisse von GoWEST sind eine wichtige Grundlage für die planerische Abwägung, mit der sich der Stadtrat im Herbst dieses Jahres befassen wird. Am 9. Juli werden die Ergebnisse der bisherigen Planungsworkshops vorgestellt und über das bereits […]
Aus schlechter Erfahrung mit der „Ottostraße“ im Stadtteil Rechts der Wertach wollen OB Dr. Kurt Gribl und Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer mit dem Thema Asylunterkünfte künftig „offen und transparent“ umgehen. Dies gab die Stadt am Freitag bekannt. Die Unterbringung von Asylbewerbern bleibe selbstverständlich Angelegenheit der Regierung von Schwaben, so der OB. „Es ist aber Aufgabe […]
Das Bürgerbegehren „Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof“ ist nicht zulässig. Dies entschied der Stadtrat am gestrigen Mittwoch nach zweistündiger Debatte. Fast 12.500 Unterschriften haben Bürger gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs gesammelt und vor vier Wochen eingereicht (DAZ berichtete). Die im Tunnel geplante Straßenbahnhaltestelle sollte nach den Vorstellungen der Unterzeichner nicht unter dem Hauptbahnhof, sondern im Bereich der Viktoriastraße […]
Nach über einjähriger Bauzeit präsentiert sich der neu gestaltete Elias-Holl-Platz hinter dem Rathaus als Oase der Ruhe in der zurzeit von Baustellenlärm geplagten Augsburger Innenstadt. Rund 1,9 Millionen Euro hat die Stadt investiert und damit das Ergebnis eines Gestaltungswettbewerbs aus dem Jahr 2009 umgesetzt (DAZ berichtete). Anders als im Siegerentwurf (bbz Landschaftsarchitekten mit atelier pk, […]
