Kein Ratsbegehren zum Klinikstandort
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am letzten Donnerstag einen Antrag der V-Partei³ Augsburg auf ein Ratsbegehren zum Standort des geplanten Klinik-Neubaues abgelehnt. Deren Vorsitzender Roland Wegner spricht jetzt von einer „schwarzen Stunde für die demokratische Kultur“.
Von Bruno Stubenrauch
Anlass für das von der V-Partei³ beantragte Ratsbegehren ist die drohende Rodung des rund acht Hektar großen Klinikparks in Kriegshaber für den vom Freistaat beschlossenen Klinikneubau.
Darum geht es: der vor 40 Jahren für Patienten und Personal angelegte weitläufige Park westlich des alten Klinikums
Wegner erinnerte in der Erläuterung seines Antrags an das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und forderte, dieses Signal ernst zu nehmen. Der Park sei ein gewachsener Lebensraum für Tiere und Menschen, ein wichtiger Erholungsraum und eine grüne Lunge in einer zunehmend versiegelten Stadt.
Wegner stellte weiter die Glaubwürdigkeit des angeblich „ergebnisoffenen“ Bauleitverfahrens infrage, da die Standortentscheidung für das neue Klinikum aus seiner Sicht längst gefallen sei, ohne Stadtrat und Öffentlichkeit vollständig zu informieren. Er plädiere deshalb für ein Ratsbegehren, um die Bürgerinnen und Bürger direkt über den Erhalt der Grünfläche entscheiden zu lassen.
Zur Erläuterung: Ein Ratsbegehren entspricht einem Bürgerbegehren, mit dem Unterschied, dass keine Unterschriften gesammelt werden müssen, um die Bürger direkt über eine Angelegenheit abstimmen zu lassen.
Erinnerung an Wahlversprechen
Mit einem Ratsbegehren könnten Stadtrat und Stadt jetzt beweisen, dass sie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Naturschutz tatsächlich ernst nähmen, so Wegner weiter, und nahm Bezug auf die Wahlprogramme von SPD, CSU und Grünen: Darin würden sich die Parteien klar zum Schutz und Ausbau von Grün- und Freiflächen in Augsburg bekennen. Insbesondere fänden sich darin der Erhalt von Bäumen, Parks, Biotopen und der Schutz von Artenvielfalt als zentrale Ziele, teils verbunden mit Bürgerbeteiligung (SPD) und einem ganzheitlichen Verständnis von Stadtentwicklung.
Auf Rechtliches reduzierte Debatte
Roland Wegner
In der anschließenden Diskussion bemängelte Wegner den „falschen Zungenschlag“, den er wahrnehme und die Verhinderung einer fairen Debatte. Er adressierte insbesondere den Redebeitrag von Dirk Wurm (SPD). Dieser hatte seine Ablehnung kurz und knapp auf rechtliche Bedenken gestützt: „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt in die inhaltliche Diskussion einzusteigen. Das können wir dann machen, wenn die Zeit dafür reif ist, und das wird in der nächsten Ratsperiode sein“, so Wurm.
Auch die Verwaltung hatte in den Sitzungsunterlagen die Ablehnung des Antrags ausschließlich aus rechtlichen Gründen vorgeschlagen: Die Fragestellung des Begehrens würde auf eine unzulässige Vorwegnahme einer planungsrechtlichen Abwägungsentscheidung hinauslaufen. Nach gängiger Rechtsauffassung dürften Bauleitplanverfahren nicht per Ja/Nein-Entscheid im Rahmen eines Rats- oder Bürgerbegehrens entschieden werden, da sie komplexe Abwägungen nach dem Baugesetzbuch erfordern.
Standort wird im Bauleitplanverfahren entschieden
Bis auf Bruno Marcon von „Augsburg in Bürgerhand“ fand Wegner keine Unterstützung im Stadtrat. Auf das eigentliche Anliegen, den Naturschutz, ging in der stark reduzierten, teils rabulistischen Diskussion niemand ein. Am Ende der halbstündigen Debatte versuchte Eva Weber, eine Brücke zu schlagen: Sie betonte, dass entgegen anderer Aussagen bislang keine Entscheidung über den Klinikstandort getroffen worden sei. Das Bauleitplanverfahren sei noch völlig ergebnisoffen. Alle möglichen Standorte müssten geprüft und alle Stellungnahmen, sowohl von Trägern öffentlicher Belange als auch von Anwohnern, abgewogen werden. Bisher seien keine Fakten geschaffen worden.
Einig war sich Eva Weber mit Roland Wegner, dass die Verwaltung durchaus in der Lage wäre, auf Wunsch eine zulässige Fragestellung für ein Ratsbegehren zu formulieren, dies aber nicht das Thema der heutigen Abstimmung sei. Entscheidend sei allein, ob eine Mehrheit im Stadtrat ein Ratsbegehren überhaupt zulassen wolle, so Weber.
Das wollte der Stadtrat nicht: Der Antrag der V-Partei³ wurde gegen die beiden Stimmen von Roland Wegner und Bruno Marcon abgelehnt.