CFS: Grüne wollen Prüfbericht über 2010 hinaus erweitern
In einer ausführlichen Pressekonferenz zum CFS stellten die Grünen Stadträte Martina Wild, Eva Leipprand und Reiner Erben in der politischen Definitionsschlacht im Nachgang zum CFS-Debakel ihre Sicht der Dinge dar.
Von Rebecca Steinhart
v.l.: Martina Wild, Eva Leipprand, Reiner Erben
Morgen wird das Curt-Frenzel-Stadion offiziell eröffnet und die Grüne Fraktion ist nach wie vor unzufrieden mit dem Vorgehen und der Politik rund um den Bau des Stadions. „Es geht um die klare Behandlung politischer Entscheidungen“, so Eva Leipprand. „Es ist ein tolles Stadion, aber ein anderes, als bestellt.“ Die Stadträte hätten nicht mitbestimmen können, was sie bekommen, so Reiner Erben auf der heutigen Pressekonferenz der Grünen. Der Stadtrat habe nie beschlossen, das Stadion so zu bauen, wie es jetzt dasteht. Damit sei die Finanzhoheit des Stadtrates untergraben worden.
2011 hatten die Grünen eine Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beantragt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Einen Bericht gibt es zwar seit einigen Monaten – und bis zu seiner Veröffentlichung sei es ein langer Weg gewesen – er ist allerdings unvollständig und endet mit dem Jahr 2010. In einem heutigen Schreiben an den Oberbürgermeister Kurt Gribl erklären die Grünen, man sehe den damaligen im Juli 2011 im Stadtrat verabschiedeten Antrag als nicht erledigt und fordern deshalb die antragsgemäße Veranlassung der Prüfung. Es gehe um die klare Behandlung von politischen Entscheidungen. „Das wollen wir mit dem Oberbürgermeister besprechen.“
„Es geht um die politische Kultur in Augsburg“
Das Problem, dass ohne Entscheidung im Stadtrat etwas umgebaut werde, sei nicht auf das CFS zu beschränken. Es zeugt für die Grünen von einer Intransparenz, die auch in anderen Bereichen zu finden ist. Eva Leipprand spricht von einer „gezielten Verunklarung in allen Bereichen“. Bedenken diesbezüglich wurden noch vor drei Jahren beiseite gewischt. Es gehe um die politische Kultur in Augsburg, da es nicht sein darf, dass die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert werde und der Oberbürgermeister Dinge nach seiner Interpretationsweise veröffentliche.
Nicht nachvollziehbar ist für die Grünen die Darstellung des Oberbürgermeisters, er wäre durch die mediale Berichterstattung am 27. Juli 2013 gezwungen worden, die Beauftragung der Architekten sofort „zu heilen“. Reiner Erben sagte dazu: „Wir wissen, dass OB Gribl die erste Fassung des Berichts vor Mai dieses Jahres hatte. Schon da hätte ihm klar sein müssen, dass Gefahr im Verzug ist.“
Wie viel Geld steckt im Schmuckkästchen?
Panoramaaufnahme Juli 2013 von Peter Hummel – zum Vergrößern anklickenBeim Umbau des CFS wurden, so die Grünen, partikuläre Interessen vertreten. Medienwirksam werde jetzt auch von einem Schmuckkästchen gesprochen, wie viel Augsburger Steuergeld hineingesteckt wurde, wisse aber niemand so genau. „Es gibt viele, die versuchen, es zu errechnen“, so Martina Wild, sportpolitische Sprecherin der Grünen. „Dass es teurer geworden ist, und zwar unabhängig von der Sichtlinienproblematik, bestreitet inzwischen wohl niemand mehr“, so Eva Leipprand. Dennoch ist es nach wie vor unklar, um welche Summe es sich handelt. LEDs, die aus dem Energiemanagementtopf der Stadt bezahlt werden, und Contracting sind nur zwei von vielen Punkten, die die Rechnung verkomplizieren.
Kompliziert sei auch, wie die Pachtverträge aussehen, beziehungsweise, wer aktuell der Mieter sei. Die Grünen sind der Ansicht, dass aufgrund der neuen, besseren Bedingungen im CFS die Stadt auch mehr Miete verlangen kann.
Schlechtere Bedingungen für den Breitensport in Augsburg
Grundriss CFS
Auch die einseitige Interessenvertretung bemängelt Martina Wild. In Augsburg werde vornehmlich der Spitzensport gefördert, darunter leide der Breitensport. Im Zuge der Umbauten des CFS war ursprünglich nicht nur eine Renovierung des eigentlichen Stadions geplant, um dieses DEL-tauglich zu machen, sondern auch eine Erneuerung der Eisbahn 2 und der dazugehörigen Bauten. Hier trainieren andere, kleinere Vereine, beispielsweise die Eiskunstläufer. Nur die Eisfläche ist saniert worden, in allen anderen Bereichen gebe es bis heute keine besseren Bedingungen. „Das wird auf Jahre hinaus verschoben werden müssen und nochmal Geld kosten.“ Der Breitensport insgesamt sehe sich in Augsburg teilweise katastrophalen Zuständen ausgesetzt, berichtet Martina Wild. Die Sanierung des Sportbades sei beispielsweise geplant gewesen, „und heute vergammelt das Sportbad“. Vieles sei hier nur Rhetorik. Daher fordert sie eine neue Balance zwischen Spitzen- und Breitensport in Augsburg.
Man müsse kommende Projekte organisierter angehen
Der Fall des CFS zeige, wie wichtig es für die Stadt sei, für kommende Projekte zu lernen, wie man anders mit dem Stadtrat seinen Beschlüssen umgehe. Es existiere eine klare Organisation, die jedoch nicht eingehalten wurde, so Reiner Erben. Es sei wichtig, den anstehenden Theaterumbau organisierter und transparenter anzugehen. Man dürfe nicht in riesige, teure Bauprojekte hineingehen, und sich dann nicht mehr über das Ziel im Klaren sein. Daher beantragen die Grünen zum einen, dass Peter Grab von der Verantwortung bei der Theatersanierung entbunden wird. Außerdem wünschen sie sich die Möglichkeiten der Untersuchungsausschüsse für teure Projekte in bayerischen Kommunalparlamenten. Untersuchungsausschüsse gibt es bisher nur auf Landesebene.