Neue CSM für Sperrzeitregelung

Die Fraktion Neue CSM spricht sich für eine Sperrzeit ab 3 Uhr in der Augsburger Maximilianstraße aus.



Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung vom Dienstag hervor. Anlass ist die angedrohte Klage von genervten Anwohnern der Maxstraße gegen die Stadt Augsburg. Man habe „durchaus Verständnis für das Bedürfnis unserer jungen Bürgerinnen und Bürger, bis weit in die Nacht hinein zu feiern und sich zu vergnügen“, so die CSM-Fraktion. Auf der anderen Seite stehe jedoch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bewohner in der Maximilianstraße gerade nachts nicht permanent durch zu hohe Lärmimmissionen belästigt, dadurch in ihrer Nachtruhe gestört und in ihren Rechten verletzt würden.

Vom Ordnungsreferenten enttäuscht

Enttäuscht sei man vom zuständigen Referenten und von der schleppenden Umsetzung des Maßnahmenkataloges, den der Stadtrat am 26. Juli 2012 beschlossen hat: „Viele Maßnahmen sind bis heute nicht umgesetzt, aber wir erwarten von den Anwohnern Geduld und zeitliche Toleranz“, so Fraktionschefin Claudia Eberle. Der Appell an die Wirte in der Maxstraße, freiwillig früher zu schließen, werde nichts bewirken. Letztlich werde eine Sperrzeitenregelung für die Maxstraße unumgänglich sein. Bamberg, Regensburg und Erlangen seien diesen Weg bereits gegangen und mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Auch das studentische Leben existiere dort nach wie vor, aber eben weniger Gewalt und mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Auf eine Änderung der Rechtslage auf Landesebene baut die CSM nicht: In Zeiten des bald beginnenden Landtagswahlkampfs werde sich hier wohl keine Partei stark machen – ein Problem, das die nur in Augsburg agierende CSM nicht hat. Bereits im Juli 2012 hatte sie den Antrag gestellt, eine Sperrzeitverlängerung zeitnah umzusetzen. „Zu diesem Antrag steht die CSM nach wie vor, auch wenn er formal durch die gegenteilige Beschlusslage des Stadtrats vom Juli als geschäftsordnungsmäßig erledigt gilt“, heißt es in der Pressemitteilung.