Linke stimmen einer „Oppositionsfraktion“ zu

In einer Mitgliederversammlung sprach sich die Basis der Augsburger Linken für die Bildung einer sechsköpfigen „Oppositionsfraktion“ mit den Freien Wählern, der ÖDP und der Polit-WG aus.

„Nachdem Stadtrat Alexander Süßmair sowie der designierte Stadtrat Otto Hutter die Ergebnisse der Gespräche zur Bildung einer sechsköpfigen Oppositionsfraktion aus Linken, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG vorgestellt hatten, machten am Donnerstagabend die Mitglieder der Augsburger Linken mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den hierfür Weg frei“, wie es gestern in einer Pressemitteilung der Linken heißt. In einer gemeinsamen Oppositionsfraktion würden alle Partner voneinander profitieren. „Die Freien Wähler bringen ihre Kompetenz auf den Feldern Bildung und Stadtentwicklung ein, die Polit-WG insbesondere in der alternativen Kultur, die ÖDP verfügt über eine natürliche Kompetenz in Umweltfragen, und die Linken können so den Nachdruck auf ihre Kernthemen Soziales, Integration und Frieden legen“, so der Vorsitzende der Augsburger Linken, Otto Hutter. Das Papier, das den oppositionellen Fraktionsstatus besiegeln soll, soll in einer gemeinsam gehaltenen Pressekonferenz vorgestellt werden.

Interesse an einem Fraktionsschluss zwischen den Freien Wählern, den Linken, der ÖDP und der Listenverbindung „Polit-WG“ könnte auch die Regierung von Schwaben haben, die als Kontrollorgan zu prüfen hat, ob das Profitieren der Parteien „voneinander“ tatsächlich über den finanziellen Zugewinn hinausgeht, den ein Fraktionsstatus in einem erheblichen Maß ermöglicht.