Familienfest mit Kompetenz
Die letzte große Augsburger Wahlveranstaltung fand heute auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Eingeladen hatte die FDP, die im Endspurt drei Tage vor der Landtagswahl Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle aufbot.
Zunächst standen die Augsburger Kandidaten Ullrich Müller-Kantor und Benjamin Stelzer Rede und Antwort. Für den Fall seines Einzugs in den Landtag versprach Müller-Kantor den Einsatz für einen zukunftsorientierten Augsburger Bahnhof. Eine Stadtregierung alleine könne das Projekt nicht bewältigen. Gesundheit ist Benjamin Stelzers Schwerpunktthema. Seine Kritik: Mit dem geplanten Gesundheitsfonds steuere man auf ein nur begrenzt haltbares, bürokratisches Konstrukt zu, das 10 Mrd. Euro im Jahr verschlinge.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte den Fokus auf das Thema innere Sicherheit. Die Gesetzgebung in diesem Bereich dürfe nicht zu Lasten der Freiheitsrechte gehen. Sie forderte 500 neue Ausbildungsplätze für die Polizei. Das koste nur 9 Millionen Euro im Jahr, im Gegensatz dazu gehe es bei der Bayerischen Landesbank immer um Milliarden.
Guido Westerwelle (Bild: ta)
Ein ernsthafter Guido Westerwelle begann mit einem Lob an die schwäbischen Kandidaten, die alle etwas “Gescheites gelernt” hätten und sich ehrenamtlich engagierten, “damit Sie eine Alternative haben”. Er bedauerte, dass zu selten über die Probleme der ganz normalen Mittelschicht gesprochen werde und erntete lautstarken Applaus: “Die Mehrheit der Deutschen steht morgens noch auf. Die wollen auch etwas für Ihre Leistung”. Bei einer Staatsquote von 52% vermisse er das steuerrebellische Bewusstsein. Der Großen Koalition warf er 19 Steuererhöhungen vor. Der Staat habe kein Einnahmeproblem, sondern gebe so viel aus wie nie zuvor.
Beispielhaft prangerte Westerwelle die teure Bürokratie an. Die neue Steuer-Identifikationsnummer müsse man nach dem Tod noch 20 Jahre aufbewahren: “Von der Wiege bis zur Bahre und noch 20 Jahre Formulare” heiße es jetzt. Die Rechtschreibreform habe enorme Kräfte gebunden. Dabei sei es völlig “wurscht”, ob man “Flanelllappen” mit zwei oder drei L schreibe. China, “das Land, in dem der Transrapid bereits fährt” und das uns zuletzt von Platz drei der größten Wirtschaftsnationen verdrängt habe, erhalte immer noch 200 Millionen Entwicklungshilfe von Deutschland. Einsparungen und Steuersenkungen seien also möglich. Arbeit müsse sich wieder lohnen.
eine Löwenmarionette als Gastgeschenk (Bild: ta)
Die neue soziale Frage sei jedoch die Bildung. Bildung sei der eigentliche Rohstoff der Deutschen und bestimme die Chancen für das ganze Leben. Deutlich sprach sich Westerwelle aber gegen Kuschelpädagogik aus. Wer Zensuren abschaffe, nehme einem Kind zwar das Schockerlebnis der schlechten Note, aber auch das Glückserlebnis der guten Note, für die es sich angestrengt hat. Zum Schluss verstand es Westerwelle, die knapp 500 Zuhörer noch einmal persönlich mitzureißen: “Das ist Ihr Land, über das wir heute gesprochen haben. Verwirklichen Sie sich Ihren Traum vom Glück”. Dazu gehöre auch, am Sonntag zur Wahl zu gehen.