Der Machtwechsel in Ungarn läuft wie geschmiert

Vielleicht ist die Euphorie über den anste­henden Macht­wechsel in Ungarn verfrüht. Was, wenn der strahlende Sieger Péter Magyar nicht der Heils­bringer für die Demokratie ist, als den ihn die EU feiert? Was, wenn die Freude über Orbáns Abgang den Blick auf die unange­nehme Wahrheit verstellt: nämlich dass Ungarns neuer starker Mann aus demselben korrupten System kommt, das er nun zu bekämpfen vorgibt.

Ein kritischer Kommentar von Dietmar Sigl

Auf die Frage zu Péter Magyars politi­scher Integ­rität hat KI eine glasklare Antwort: Aalglatter Rechts­anwalt (Erasmus-Stipendiat), der im Wind­schatten seiner Ex-Gattin, Ungarns Ex-Justiz­ministerin Judit Varga, dem Rechts­populisten Orbàn seit dessen Amts­antritt 2010 zu Diensten war. Von 2018 bis 2024 spielte Magyar eine maßgebliche Rolle, die ungarische Nomen­klatura samt Dunstkreis zur europaweit größten Profi­teurin des EU-Förder­topfes zu machen.

Nach der Scheidung von Varga im Zuge eines von ihr vertuschten Pädophilie-Skandals Anfang 2024 wurde von den beiden Orbàn-Günstlingen öffentlich schmutzige Wäsche gewaschen.

Posterboy einer jungen urbanen Wählerschaft

Péter Magyar ging nun „all in“, sprang von Bord der Regie­rungs­partei Fidesz („Unga­rischer Bürgerbund“) und heuerte an bei der 2021 gegrün­deten Mitte-Rechts-Partei TISZA („Respekt und Freiheit“). Der Opportu­nist Magyar bediente sich clever der sozialen Medien, um als Posterboy eine urbane, junge Wähler­schaft gegen das auto­krati­stische System Orbàn zu mobili­sieren, ein Teil dessen er selbst doch von Beginn an war.

Ungarns Volkswirtschaft hat unter der Regierung Orbàn einen signifi­kanten Aufschwung zu verzeichnen gehabt und wie alle EU-Staaten durch die Corona-Pandemie gelitten. Magyar und TISZA haben ihre Zwei­drittel­mehrheit mit dem zwie­lichtigen Versprechen der „Euro­päischen Integration“ geködert. Dabei hat Orbàns Regierung doch Ein­wanderer aus EU-Staaten grund­sätzlich mit offenen Armen empfangen.

Es geht um 18 Milliarden eingefrorener EU-Mittel

Es sollen wohl in erster Linie die seit 2023 einge­frorenen EU-Mittel flüssig gemacht werden – ungeachtet der Tatsache, dass Orbàns Politik der geschlos­senen Grenzen für Asyl­bewerber strikt beibe­halten werden soll! Zudem werden die neuen Machthaber sich hüten, Ungarns solides diplo­matisches Verhältnis zu Russland einem woken Zeitgeist zu opfern. Und Peter Magyars junge, urbane Schäfchen scheinen den verschwin­dend geringen muslimi­schen Anteil der Gesamt­bevöl­kerung ihres Landes weiterhin goutieren zu wollen…

Die „wahren Demokraten“ der Europäischen Union aber jubeln. Ihnen ist endlich der Stachel aus dem eigenen elitären Fleisch genommen.