CSU will Wohnungsbau retten: Neue Modelle für fehlende Förderung

Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag an Ober­bürger­meister Dr. Florian Freund gestellt: Wenn staatliche Förder­mittel für einkommens­orien­tierte Miet­wohnungen ausbleiben, sollen flexible Alternativ­modelle den Wohnungsbau in Augsburg trotzdem ermög­lichen – ohne Abstriche beim bezahl­baren Wohnen.

Von Bruno Stubenrauch

Symbolbild

Seit rund zehn Jahren setzt Augsburg auf die koope­rative Bauland­ent­wicklung: Bei neuen Wohnbau­projekten müssen 30 Prozent der Wohnungen als dauerhaft geför­derte, einkommens­orien­tierte Miet­wohnungen – sogenannte EOF-Wohnungen – entstehen. Das Modell hat sich bewährt und sorgt dafür, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in der Stadt bezahl­baren Wohnraum finden.

Doch das System gerät unter Druck. Obwohl der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben Rekord­summen für die Wohnraum­förderung bereit­stellt, sind die Förder­töpfe für EOF-Wohnungen über­zeichnet. Die Folge: Bauträger, die in Augsburg konkret bauen wollen und könnten, warten – weil die nötige Förder­zusage ausbleibt und Projekte ohne sie nicht starten dürfen.

Bauen ohne Warteschleife

Genau hier setzt der CSU-Antrag an. Die Fraktion fordert, den beste­henden Grund­satz­beschluss zur koopera­tiven Bauland­ent­wick­lung um verbind­liche Alternativ­modelle zu ergänzen. Bleibt eine Förder­zusage aus, sollen Bauträger ihr Vorhaben dennoch unmittel­bar und ohne aufwendige Umplanung reali­sieren können.

Die Bedingungen dafür sind klar definiert: Die betrof­fenen Wohnungen müssen für 40 Jahre als Miet­wohnungen erhalten bleiben. Die Kaltmiete beim Erstbezug wird so gedeckelt, dass Bauträger die gleiche Mindest­rendite erzielen können wie beim klassi­schen EOF-Modell – aber nicht mehr. Spätere Miet­erhöhungen sind auf den gesetz­lichen Rahmen, insbe­sondere die Kappungs­grenze, begrenzt.

Auch der „Bauturbo“ soll profitieren

Die Alternativmodelle sollen künftig in allen städte­baulichen Verträgen verankert werden – bestehende Verträge sollen ent­sprechend angepasst werden. Ausdrück­lich ein­bezogen ist auch der sogenannte Bauturbo: Das vom Stadtrat im Januar 2026 beschlos­sene Verfahren ermöglicht es, Wohnbau­projekte schnell und ohne aufwendiges Bebauungs­plan­verfahren zu genehmigen (DAZ berichtete). Auch dort ist eine 30-Prozent-Quote für geförderte Wohnungen vorgesehen – die aber bislang am gleichen Förder­mittel­problem hängt.

„Jede nicht gebaute Wohnung verschärft die Situation auf dem Augs­burger Wohnungs­markt weiter“, betont Peter Uhl, bau­politi­scher Sprecher und stell­ver­tretender Fraktions­vor­sitzender. Fraktions­chef Leo Dietz ergänzt: „Unser Ansatz verbindet wirt­schaft­liche Vernunft mit sozialer Ver­antwortung.“

Wie der Stadtrat und die übrigen Fraktionen den Antrag aufnehmen werden, bleibt abzuwarten.