DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 18.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Aktuelle Augsburger Personalpolitik

– eine Erfolgsgeschichte der Pro Augsburg- und CSU-Koalition

Werner Lorbeer, Rolf Harzmann


In der Bilanz der ersten Hälfte der Stadtregierung CSU/Pro Augsburg wurde eine entscheidende Weichenstellung bisher nicht ausreichend gewürdigt.

Pro Augsburg hat den Anspruch, Sachdenken vor Proporzdenken zu setzen. Das ist weitestgehend auch deswegen gelungen, weil 2008 der klarsichtige Quereinsteiger Dr. Gribl ans Ruder kam. Man darf davon ausgehen, dass uns die Wende zur überparteilichen Besetzung von Führungspositionen in den städtischen Beteiligungen mit Dr. Wengert nicht gelungen wäre.

Wo wurde das Konzept bisher sichtbar, was konnte erreicht werden?

Die Betriebe und Beteiligungen AVV, VGA, AWS, Altenbetrieb, Messe, Kongresshalle und Klinikum haben unabhängige Führungspersonen erhalten – auch gegen manches Störfeuer, das das Ziel hatte, Einfluss- und Versorgungsdenken zu betonieren und so die Augsburger Malaise weiter zu verlängern.

Warum unterstützt Pro Augsburg dennoch Frau Weber als Nachfolge-Kandidatin des Wirtschaftreferenten Bubmann, ohne dafür eine öffentliche Ausschreibung zu fordern?

Die Legislaturperiode ist fast schon zur Hälfte vorüber. Gerade deswegen will Pro Augsburg, dass die nächste Stadtregierung bei neuen Referats-Besetzungen entscheidungsfrei bleibt – nichts anderes als ein Gebot der Fairness. Auf der anderen Seite darf die neu errungene Effizienz des Wirtschaftsreferats nicht beschädigt werden.

Dr. Kiefer, der sich bereits als OB-Kandidat empfindet, hat das neue Wirtschaftsreferat als „Wirtschaftsreferätchen“ bezeichnet, das er offensichtlich wegen dessen hervorragender Zwischenbilanz am liebsten „verschwurbeln“ würde. Er fordert die Zusammenlegung von Liegenschaftsamt und Wirtschaftsreferat und zeigt damit nur, dass er die dort inzwischen etablierte Stabs-Linien-Organisation zur Bewältigung der Entwicklungsdynamik rund um den Technologiepark nicht begreift oder aber – was schlimmer ist – verhindern möchte.

Frau Weber hat zusammen mit Herrn Bubmann diskret und geschickt eine ebenso intensive wie vertrauliche Kommunikation mit der Wirtschaft aufgebaut und das Gutachten zur Stadt- und Oberzentrumsentwicklung in engstem Schulterschluss mit der Koalition Pro Augsburg und CSU durchgesetzt: Ein Innenstadtbeirat steht in den Startlöchern und das Groß-Projekt „Augsburg bleibt offen“ wird mit dem Umbau der City koordiniert und zügig umgesetzt werden. Alles spricht dafür, dass das durch Bubmanns Expertise „getunte“ Wirtschaftsreferat die Effektivität der neuen Strukturen sichtbar machen wird.

Trotz alledem fordert Pro Augsburg auch zukünftig, die Besetzung von A15-Amtsleitungen mit TVÖD-Aufstiegschancen ausnahmslos öffentlich auszuschreiben. Das ist weit entfernt von Kritik an „stadteigenen“ Bewerbern. Für sie gilt, dass sie sich mit begründetem Selbstbewusstsein der von außen kommenden Konkurrenz stellen und die eigenen Chancen auch mit Hilfe von Zusatzqualifikationen optimieren können. Dieses Verfahren ist längst gute staatliche bayerische Praxis.

Unser Wunsch und Wille ist und bleibt – das erwartet der Bürger gerade von Pro Augsburg -, selbstkritische Experten und unabhängige Fachleute in die Verantwortung zu bringen. Das sind wir unserer Stadt schuldig!

Werner Lorbeer und Rolf Harzmann