DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Wohnungspolitik

Aktion: Plakate gegen Leerstand an mehreren Augsburger Gebäuden

Angesichts der Mietpreisentwicklung in den vergangenen Jahren und der Verringerung des sozialen Wohnungsbestandes, fehlt bezahlbarer Wohnraum in Augsburg. Dieses Problem ist seit Jahren ein großes Thema in der lokalen Politik und wurde in allen Wahlprogrammen der Parteien angeprangert.

Unternommen wurde bisher allerdings zu wenig. Für die Bürgerinitiative Augsburg in Bürgerhand Grund genug, um auf  drastische Fälle von Leerstand aufmerksam zu machen, wie bei den Immobilien am Leonhardsberg, in der Frauentorstraße und in der Proviantbachstraße.

„Der Sozialreferent der Stadt Augsburg, Martin Schenkelberg spielt den Skandal des Leerstands herunter und weigert sich, einen kommunalen Leerstandmelder einzurichten, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Leerstand von Wohnraum zu melden. Augsburg in Bürgerhand will den Leerstand aber sichtbar machen.“ – So die Initiative, die in einer Stellungnahme die Ursachen der dramatischen Situation als „vielfältig“ bezeichnet.

Ein zentraler Aspekt sei die Spekulation mit Wohnraum. Die aufgezeigten Fälle würden auf drastische Weise darstellen, was in der Wohnungspolitik falsch gemacht werde: „Der Abbau des sozialen Wohnungsbaus, die Veräußerung und Privatisierung von kommunalem Eigentum sowie die Geldwäsche im Immobiliensektor (20 – 30 Mrd. Euro in Deutschland lt. Handelsblatt v.7.9.2020) sind Ursachen für die Mietpreisexplosion. Gentrifizierung und Entmietung bedrohen die Mietverhältnisse von vielen Mieter*innen in Augsburg.“

So die Kernthesen von der Bürgerinitiative Augsburg in Bürgerhand, die fordert, dass es mehr Ausgaben und Förderung für den sozialen Wohnungsbau sowie ein soziales Bodenrecht geben soll, damit Spekulationen verhindert werden können.

Die Stadtregierungen der letzten Jahrzehnte seien nicht nur verantwortlich für den massiven Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch für das fehlende Einsetzen wohnungspolitischer Instrumente, die der Kommune zur Verfügung stehen.

„Wir müssen endlich Erhaltungssatzungen für schutzbedürftige Gebiete festlegen, um der Spekulation und der Gentrifizierung entgegentreten zu können“, so Stadtrat Bruno Marcon, der auch eine aktive städtische Bodenpolitik fordert: „Auch unter Schwarz-Grün versäumt es die Stadt Grund und Boden und Immobilien, wie zum Beispiel die ehemalige Hindenburgkaserne, zu erwerben.“ Immobilien- und Bodenerwerb mit Weitergabe im Erbbaurecht werde kaum verwirklicht.

Fotos: Augsburg in Bürgerhand