Schwarz-Grüne Stadtregierung – schweigen, aussitzen, schönreden!
Von Peter Bommas
Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die amtierende Stadtregierung nur noch auf dringliches Nachfragen und dann häppchenweise Auskunft gibt zu wichtigen stadtpolitischen Sachlagen. Man unterhält zwar ein aufgepepptes Kommunikationsamt, aber gleichgültig, ob Dauerbaustelle Staatstheater, Trennung mit Kündigung vom Architekturbüro Achatz und anstehende Klage, stillschweigende Verabschiedung der Linie 5 und endgültige Entscheidung zur Führung der Linie 6, Weiterentwicklung des Kreativwerks Gaswerk nach geplantem Auszug des Interims Theater, Neuausrichtung des Friedensfestes, angekündigte Schul- und Kitasanierungen, Zukunft der Kanustrecke am Eiskanal, marode Sport- und Schwimmstätten – mehr als ein Verweis auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen und der Hinweis auf die schlechte Finanzlage, die Planungen schlicht nicht zulasse, kommt nicht. Kommunikation mit der Stadtgesellschaft geht anders.
Aktuelles Beispiel: die unvermittelte Schließung des Erinnerungsortes Halle 116 just zum Jubiläum von 80 Jahre Befreiung von der Naziherrschaft. Gerade rechtzeitig zum 08. Mai 2025 gelingt der Stadt die Schließung und damit Unkenntlichmachung des einzigen Ortes, an dem ein Gedenken Sinn und Bedeutung gehabt hätte: das ehemalige KZ-Aussenlager Pfersee als Schauplatz der Vernichtung durch Zwangsarbeit, als Ausgangspunkt des Todesmarsches in die Stauden, als dokumentarisches Zeugnis der Naziherrschaft und dem Wegsehen eines Großteils der Stadtgesellschaft wird auf Betreiben von Liegenschafts- und Hochbauamt kurzfristig geschlossen. Und gleich mal fürs ganze Jahr 2025 zum Stillstand verdammt.
Von der Stadtspitze keine Stellungnahme, kein Verweis auf geplante Ausweichquartiere, nur widerwillig kommentiert und ein Affront gegen all die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die stellvertretend für die schweigende Politik viel Engagement in Veranstaltungsplanungen gesteckt haben und jetzt düpiert da stehen. Anlässlich des Datums 08. Mai auch bisher keinerlei Statements zu den zwischen 1945 und 1947 laufenden demokratischen Wiederbelebungsversuchen, den dokumentierten Re-Education- und Demokratieprojekten der US-Besatzung, zu Entnazifizierungsprozessen und Würdigung von politischem Widerstand sowie der mühsamen und oftmals vergeblichen Suche nach politisch unbelasteten, demokratischen Kräften. Und nicht zuletzt auch eine Nullnummer bezüglich der Bedeutung und des Einflusses von 50 Jahren „Amerika in Augsburg“!
