Die Grünen kritisieren Verkehrspolitik der CSU

Dieter Ferdinand (Die Grünen) kritisiert in einer Pressemeldung vom 12. Dezember die Verkehrspolitik der Stadtregierung. Ferdinand erinnert die CSU an ihr Wahlversprechen, dass sie den Radverkehr ausbauen wolle. Dennoch habe Finanzreferent Weber (CSU) die Fertigstellung der Ost-West-Achse nicht nur aus dem Haushalt 2009, sondern auch aus der Finanzplanung für die nächsten Jahre gestrichen. „Es ist ein Akt der Wählertäuschung“, so Ferdinand, „wenn eine begonnene Verbesserung für den umweltfreundlichen Verkehr nicht vollendet wird.“ Für die Fertigstellung der letzten und gefährlichen Trasse vom Leonhardsberg zum Theater sollen nach den Vorstellungen der Grünen Stadtratsfraktion die Mittel in den Haushalt 2009 gestellt werden. „Es wäre unverantwortlich, ausgerechnet diesen gefährlichen Abschnitt nicht fahrradfreundlich umzugestalten und damit aus der Ost-West-Achse einen Torso zu machen.“