Fusion: Grüne lassen Frage des Bürgerbegehrens rechtlich prüfen
Die Augsburger Grünen lassen von einem unabhängigen Gutachter die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ überprüfen.
Martina Wild
„Das aktuell laufende Bürgerbegehren gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben wird vom Oberbürgermeister für unzulässig gehalten“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Augsburger Stadtrat,Martina Wild, die aus diesem Grund – nachdem die vertiefte Machbarkeitsstudie sowie Ergebnisse der Prüfung von Kooperation und Fusion vorliegen, die Bürger der Stadt in dieser Frage entscheiden lassen will. „Deshalb wollen wir selbst Sicherheit und haben aus diesem Grund einen Auftrag für eine neutrale rechtliche Prüfung der Bürgerbegehrensfrage erteilt. Davon unabhängig muss nach unserer Ansicht Klarheit bei den BürgerInnen geschaffen werden, wie die Energiesparte der Stadtwerke mittelfristig dasteht, wenn die Fusion unterbleibt und ob und in welchem Maße dies Preisdruck im Verkehrs- wie im Wasserbereich erzeugen könnte.“
Das neutrale Gutachten, das Mitte März vorliegen soll, soll auch bei den Grünen zu Klärung der weiteren Vorgehensweise führen. Je nach Ergebnis des Gutachtens werden sich „die Grünen entscheiden, ob man sich dem Bürgerbegehren anschließt und/oder eine Ratsbegehrensfrage im Stadtrat zur Abstimmung stellt. Entweder als Alternative zur Bürgerbegehrensfrage oder stattdessen“, wie der Grüne Stadtrat Christian Moravcik
„Unser Gutachter berät uns auch bezüglich einer zulässigen Ratsbegehrensfrage. Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich unzulässig sein, wollen wir, dass der Stadtrat die BürgerInnen per Ratsbegehren entscheiden lässt. Wenn klar ist unter welchen Bedingungen eine Fusion stattfinden könnte und alle Vor- und Nachteile in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, halten wir die BürgerInnen durchaus für kompetent genug darüber zu entscheiden. Die aktuell laufende Werbekampagne der Stadtwerke ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um die BürgerInnen zu informieren. Deshalb fordern wir nach wie vor auch Informationsveranstaltungen“, so die Grüne Stadträtin Stephanie Schuhknecht.
Das Bürgerbegehren, das von der globalisierungskritischen Organisation Attac-Augsburg initiiert wurde, läuft seit Mitte Januar. Die zirka 11.000 Unterschriften, die für einen Bürgerentscheid benötigt werden, sollen, so die Zielvorgabe der Initiatoren, innerhalb von zehn Wochen gesammelt sein. Die Initiatoren wollen mit ihrem Initiativ-Begehren dem für den 23. April vorgesehenen Stadtratsbeschluss zuvor kommen. Bruno Marcon (Attac) versicherte gestern auf Anfrage der DAZ, dass die Fragestellung samt Begründung nach der Einschätzung des Oberbürgermeisters nochmals juristisch überprüft wurde. „An der Fragestellung gibt es nichts auszusetzen, so Marcon.