Stadt bürstet SPD-Chefin Ulrike Bahr ab
Oberbürgermeister Kurt Gribl und Sozialreferent Stefan Kiefer kritisieren Äußerungen der Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr
Von Siegfried Zagler
Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr hat am 28. April auf dem Parteitag der Augsburger SPD eine für ihre Verhältnisse bemerkenswerte politische Rede gehalten. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Rechenschaftsbericht, der zwischen politischer Anklage und Wahlkampfmobilmachung changiert. Ein Aufbruchswunsch für Europa kommt darin vor, Fundamentalkritik an Angela Merkel und natürlich eine Kanonade gegen die CSU, die mit christlichen Werten so wenig am Hut habe wie Donald Trump mit geistiger Größe. „Selbst das Kreuz muss für den eigenen Machterhalt herhalten“, so Bahr über die CSU.
„Ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf wird die Unterstützung unseres Sozialbürgermeisters Stefan Kiefer sein“
Es wurde in bester sozialdemokratischer Verschwörungstonalität erwähnt, dass der Prozessbeginn gegen Linus Förster von der „Augsburger Gerichtsbarkeit“ zum für die SPD ungünstigsten Termin gestartet wurde, nämlich in der Woche vor der Bundestagswahl und die üblichen Register gezogen, wenn sich die SPD für den Wahlkampf rüstet: Die SPD-Politik richte sich gegen Kinderarmut und Altersarmut, setze sich ein für bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Verteilung des bundesrepublikanischen Wohlstands.
Ein zentrales Thema im nächsten Kommunalwahlkampf werde die Unterstützung „unseres Sozialbürgermeisters Dr. Stefan Kiefer sein“, so Bahr. Dabei gehe es um Durchsetzung der SPD-Positionen gegenüber dem Baureferat und dem Finanz- wie Liegenschaftsamt. Nähergetreten wurde diesem „zentralen Thema“ nicht.
„Es wäre eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste“
Eine öffentlich-städtische Abreibung erhielt Ulrike Bahr ohnehin „nur“ wegen folgender Bemerkung: „Nachdem die AZ auf eine Stellungnahme gedrungen hat, haben Mäggie Heinrich und ich uns darauf verständigt, auf eine klare Aufklärung der Vorgänge zu dringen, bevor man anfängt, irgendwelche Schuldigen herauszupicken. Es sollte erst gar nicht der Verdacht aufkommen, dass hier irgendetwas vertuscht wird. Die AZ hat dann daraus gemacht, die SPD würde sich nicht hinter Stefan Kiefer stellen, was schlichtweg Unsinn ist. Es wäre ja eine einzige Bankrotterklärung der Verwaltung, wenn der Sozialreferent auch noch persönlich kontrollieren müsste, ob die Verwaltung Zuschussanträge rechtzeitig auf den Weg bringt. Nein in dem Fall haben schlichtweg Absicherungssysteme der Verwaltung versagt bzw. es hat sie gar nicht gegeben. Dies ist dann nicht nur die Frage eines Amtes, sondern auch die Finanzverwaltung muss sich fragen lassen, wieso es hier keine Absicherung gegeben hat.“
Zu dieser Auffassung hinsichtlich einer Mitverantwortung der Finanzverwaltung für die verspätete Abgabe des städtischen Kita-Zuschuss-Antrages in Höhe von 28,5 Millionen Euro (DAZ berichtete) hat am Freitag über eine städtische Pressemitteilung Bürgermeister und Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) Position bezogen:
„Wie bereits mehrfach gegenüber dem Stadtrat und den Medien dargelegt, liegt die Zuständigkeit für die Einhaltung der Frist zur Beantragung der Zuschüsse allein im Amt für Kinder, Jugend und Familie, was durch die städtische Allgemeine Geschäftsanweisung klar geregelt ist. Die notwendigen arbeits- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden allesamt umgehend veranlasst. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung mit Blick auf die Rückzahlung der Zuschüsse läuft derzeit das Anhörungsverfahren beim Freistaat Bayern. Bis zum Abschluss des Verfahrens wird sich die Stadt Augsburg, auch mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht weiter äußern.“
„Offenbar fehlen Frau Bahr hier die Grundlagen der Verwaltungskenntnis“
Oberbürgermeister Kurt Gribl hat sich nach der Veröffentlichung der Bahr-Äußerung in der DAZ mit der SPD-Parteichefin in Verbindung gesetzt und ein „aufklärendes Telefonat geführt“, wie es in der Pressemitteilung der Stadt weiter heißt. Dabei habe der OB deutlich ausgeführt, dass er die öffentlichen Äußerungen einer Problemlösung nicht zuträglich halte.
„Offenbar fehlen Frau Bahr hier die Grundlagen der Verwaltungskenntnis, obwohl sie als ehemalige Stadträtin durchaus Kenntnisse der AGA (Allgemeine Geschäftsanweisung) haben müsste. Ich werde mich weiterhin darum bemühen, dass der Stadt die Rückzahlung dieser Riesensumme erspart bleibt und den Sozialreferenten in seiner Verantwortung der operativen Amtsführung unterstützen. Wenn seine eigene Partei dies offenbar nicht für nötig hält, dann verwundert mich das!“ So OB Kurt Gribl in seiner Kommentierung bezüglich der Äußerung der SPD-Chefin zur Verfristung eines städtischen Zuschussantrages in Höhe von 28,5 Millionen Euro.
Fotos (von oben nach unten): Dr. Stefan Kiefer, OB Dr. Kurt Gribl, MdB Ulrike Bahr