Fördergeld-Desaster: SPD-Fraktion begrüßt Abberufung von Nölke-Schaufler – Schafitel fordert Disziplinarverfahren und Kiefers Rücktritt
Die Enthebung der Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler (Familien- und Jugendamt), die wohl eine Verfristung eines 28,5 Millionen-Euro-Fördergeld-Antrags zu verantworten hat, wird von der SPD begrüßt und als angemessene Maßnahme bewertet. Anders sieht es Stadtrat Volker Schafitel (FW), der seine Forderung erneuert, dass Sozialreferent Stefan Kiefer zurückzutreten habe. Für die direkt beteiligten Verwaltungsbeamten fordert Schafitel ein Disziplinarverfahren.
Margarete Heinrich
„Der Wechsel in der Amtsleitung ist ein notwendiger Schritt, auch wenn er angesichts der Kompetenz der bisherigen Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler im sozialpädagogischen Bereich nicht leicht fällt. Der zeitliche Ablauf zeigt, dass Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer sich diesen Vorschlag nicht leicht gemacht hat, ehe er dem Oberbürgermeister die Veränderung empfahl“, so bewertet Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich den Sachverhalt und betont in ihrem gestrigen Statement, dass die Entscheidung zur Abberufung von Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler deutlich mache, dass die Stadtregierung die Aufarbeitung der Ursachen, die zu der verspäteten Antragsabgabe geführt haben, sehr ernst nehme. Angesichts des drohenden Schadens von 28,5 Millionen Euro sei das ein wichtiges Signal.
„Die SPD-Stadtratsfraktion vertraut Ihrem Sozialreferenten und Bürgermeister Dr. Kiefer, dass er alles dafür tun wird, damit sich ein solcher Fehler in seinen Ämtern nicht mehr wiederholen kann. Nun müssen die Gespräche mit dem Freistaat Bayern zügig fortgeführt werden, damit eine Rückzahlung der enormen Summe verhindert werden kann.“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.
Würde es nach FW-Stadtrat Volker Schafitel gehen, wäre Stefan Kiefer längst nicht mehr in der Lage, seinen Referentenjob weiter auszuüben: “Es kann nicht sein, dass ein Sozialreferent noch vor wenigen Wochen die CSU
Volker Schafitel
dafür geißelt, dass es mit dem Kita-Ausbau zu langsam vorangehe, um sich wenig später politisch vor der Verantwortung zu drücken, dass die Stadt möglicherweise für diese Kitas kein Geld bekommt.” Unabhängig davon, ob die Stadt die 28,5 Millionen Euro nun erhalte oder nicht, so Schafitel, “muss Kiefer zurücktreten”, denn schließlich habe er das grobe Versagen politisch zu verantworten.
Für die direkt verantwortlichen Verwaltungsbeamten will Schafitel ein Disziplinarverfahren eingeleitet wissen. Nur so könne die Stadt den erheblichen Imageschaden abwenden, dass sie noch nicht mal ihre Kernaufgaben beherrsche.