Kritik an 272.000-Euro-Beauftragten wächst: Auch „Augsburg in Bürgerhand“ beantragt Aus
Kurz vor der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag, 30. Juli, geraten die Pläne der Regierungskoalition, Beauftragte zu installieren, weiter unter Beschuss. Nach dem Eilantrag von V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner legt nun auch Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) nach.
Von Bruno Stubenrauch
Kommunalwahlplakat mit Bruno Marcon (Bild: DAZ-Archiv)
Marcon schließt sich der Kritik an den geplanten sieben Sonderposten und den Extrakosten von 272.000 Euro nahtlos an – geht politisch jedoch noch einen Schritt weiter. Per Dringlichkeitsantrag fordert er, das Thema morgen früh komplett von der Tagesordnung zu streichen.
„Postengeschacher für ein brüchiges Gefüge“
Während Wegner die rechtsaufsichtliche Karte zog und die fehlende Rechtsgrundlage beim Aufschlag von 30 Prozent anprangerte, nimmt Marcon die Koalition direkt politisch ins Visier.
In einer Pressemitteilung vom 29. Juli wirft er den Regierungsfraktionen vor, die neuen Ämter rein intern zu vergeben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass hier ohne sachlichen Mehrwert Posten geschaffen werden, um „die Bindunktiefen in einem brüchigen Koalitionsgefüge zu stärken“. Weder Verwaltung noch Stadtrat hätten bisher erklären können, welchen konkreten Nutzen die Bürgerinnen und Bürger von diesen Posten hätten.
Showdown bei Tagesordnungspunkt Ö 2
Der Blick auf die Tagesordnung zeigt, wie brisant die ersten Minuten der Sitzung werden: Nach der Eröffnung und den Ehrungen ausgeschiedener Stadträte (Ö 1.1) steht unter TOP Ö 2 direkt die Festsetzung der endgültigen Tagesordnung an.
Genau hier muss über Marcons Dringlichkeitsantrag abgestimmt werden. Noch vor 10 Uhr wird sich im Rathaus zeigen, ob die Koalition den Antrag einfach abbügelt oder ob der juristische und politische Druck doch noch für ein Umdenken sorgt.