Bücherei-Schließung: Opposition widerspricht Pintsch und stellt Bildungsreferentin Wild ins Feuer der Kritik
Die Fraktion Bürgerliche Mitte bekräftigt ihre Kritik an der Schließung von Städtischen Büchereien in Augsburg: Offensichtlich setze man im Rest der Republik andere bildungspolitische Akzente, so das Statement der Stadträte Peter Hummel (FW) und Beate Schabert-Zeidler (PA).
Peter Hummel Foto: privat
Die Kritik am städtischen Personalumbau zwecks Stärkung des Gesundheitsamtes reißt nicht ab. Referenz nehmend auf Medienberichte schärft die Fraktion der Bürgerlichen Mitte nach: „Natürlich sind Büchereien eine freiwillige Aufgabe einer Stadt“, so Stadtrat Peter Hummel (Freie Wähler). „Aber es ist nicht fair, Bildungsangebote, die Auswirkungen auf die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen haben, mit allgemeinen Verwaltungstätigkeiten zu vergleichen.“ In keiner anderen Stadt in Deutschland habe die Pandemieverfolgung zur Schließung von Büchereien geführt. Offensichtlich setze man im Rest der Republik andere bildungspolitische Akzente. „Und es ist ja auch nicht so, dass derzeit nicht noch aus anderen Referaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgezogen werden können“, so Hummel.
Zweifellos sei das Bildungsreferat übermäßig bei der Abstellung von Personal belastet worden, weil dort fälschlicherweise auch die Lehrerinnen und Lehrer mitgezählt werden, die gar nicht anderweitig eingesetzt werden können. „Rechnet man die und die Erzieherinnen und Erzieher heraus, ist die Zahl 17 exorbitant hoch – sogar eine doppelt so hohe Belastung wie die beim Wirtschaftsreferat.“ Es sei schon mehr als erstaunlich, so die Fraktion Bürgerliche Mitte, dass sich die Bildungsreferentin und zweite Bürgermeisterin Martina Wild bei dieser Frage nicht hinter die Leute in ihrem Referat stelle und ihnen stattdessen ein Redeverbot erteile. Redeverbote seien immer ein Zeichen dafür, dass etwas vertuscht werden soll.
Beate Schabert-Zeidler Foto: privat
„Redeverbote sind in einer Zeit, in der wir alle gemeinsam um die besten Lösungen für unsere Stadt, aber vor allem für die Kinder und Jugendlichen ringen sollten, das schlechteste Signal überhaupt. Die Oberbürgermeisterin fordert diesen Dialog immer wieder und völlig zurecht. Bei Bildungsreferentin Martina Wild dagegen scheinen die Nerven blank zu liegen, was mich wirklich sehr beunruhigt“, so Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte.
Die Fraktion widerspricht auch der Darstellung von Personalreferent Frank Pintsch, dass im Ältestenrat alle Fraktionen die Kriterien der Abordnung gebilligt hätten. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) lässt das nicht gelten. „Im Ältestenrat wurde nur erläutert, wie viele Mitarbeiter aus welchen Referaten abgeordnet werden. Uns wurde nicht erklärt, dass Bürgermeisterin Wild die ihr unterstellten Stadtteilbüchereien praktisch arbeitsunfähig macht.“
Bereits im Ältestenrat habe Schabert-Zeidler gefordert, in höherem Maße auf pensionierte ehemalige städtische Angestellte und Beamte sowie Bürgerinnen und Bürger zu setzen, die sich freiwillig für die Arbeit im Gesundheitsamt gemeldet haben. Auf diese Weise hätten sich die überhöhten Abordnungen aus der Stadtbücherei verhindern lassen. Ein dementsprechender Antrag sei nun gestellt worden.