Stadtratswahl: Zwei Bürgermeister gehören zu den Verlierern
Die Augsburger Kommunalwahl liegt in den letzten Zügen. Das Endergebnis wird in wenigen Stunden verkündet. Mit der CSU, den Grünen und der AfD stehen die Gewinner fest. Die SPD und Pro Augsburg wurden vom Wähler bestraft, die CSM nicht ernst genommen.
Stadtratswahl Augsburg 2014 |
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| Zwischenergebnis nach 220 von 257 Stimmbezirken – 17.3.14, 21:10 Uhr | |||||||||||
38,0 |
22,7 |
3,5 |
12,5 |
5,0 |
3,4 |
5,8 |
3,9 |
1,5 |
1,9 |
1,8 |
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| CSU | SPD | FW | GRÜ | PrA | LIN | AfD | CSM | FDP | ÖDP | PWG | |
| 2008 | 40,1 | 30,1 | 1,7 | 10,3 | 9,4 | 3,5 | – | – | 2,7 | 1,5 | – |
| + / – | -2,1 | -7,4 | +1,8 | +2,2 | -4,4 | -0,1 | +5,8 | +3,9 | -1,2 | +0,4 | +1,8 |
| Sitze | 23 | 14 | 2 | 8 | 3 | 2 | 3 | 2 | 1 | 1 | 1 |
| 2008 | 25 | 19 | 1 | 6 | 6 | 2 | – | – | 1 | – | – |
So könnte der Stadtrat ab Mai zusammengesetzt sein. Ungewiss ist, ob die Grünen ihren 8. Sitz behaupten, da sie in den noch nicht ausgezählten Stadtbezirken traditionell unterdurchschnittlich abschneiden. Der Sitz würde an die AfD gehen.
Die Besetzung des neu gewählten Augsburger Stadtrats setzt sich nach der Auszählung der panaschierten Stimmzettel von 220 der 257 Stimmbezirke folgendermaßen zusammen: CSU 23 Sitze, SPD 14 Sitze, Grüne 8, AfD 3, Pro Augsburg 3, CSM 2 , Freie Wähler 2, Linke 2, FDP, ÖDP und Polit-WG erhalten jeweils einen Sitz. Eine Stimme steht auch dem alten und neuen Oberbürgermeister Kurt Gribl zu, womit die CSU mit insgesamt 24 Stimmen mit Abstand das größte Gewicht hat. Die Grünen und die AfD befinden sich kurz vor der Ziellinie noch im Rennen um einen Sitz. Es ist durchaus möglich, dass die Grünen einen ihrer 8 Sitze verlieren, der dann nach dem Auszählungsverfahren Hare/Niemeyer der AfD als 4. Sitz zufallen würde. Bei allen anderen Parteien dürfte sich nichts mehr verändern.
Von Siegern und Verlierern
Peter Schwab
Auch bei den Siegern gibt es Verlierer, wie das Hin und Her auf der CSU-Liste sichtbar macht. Prominentestes „Opfer“ ist dabei Rolf Baron von Hohenhau, der von Platz 5 auf Platz 21 abstürzte. Hohenhau wird zwar dem Stadtrat angehören, aber mit diesem Ergebnis wird er wohl kaum den neuen starken Mann in der CSU-Fraktion geben können. Richtig tragisch ist dagegen das Ergebnis des Spitzenmannes der Jungen Union, Florian Zach, der von einem vermeintlich sicheren Platz 18 auf Platz 32 herabgestuft wurde und somit keine Chance auf einen Sitz hat. Das gleiche gilt für Michael Bernicker, der ebenfalls dramatisch verlor und von Platz 22 auf 34 “nach oben abgeschossen” wurde.
Benedikt Lika
Einen großen Sieg feierte dagegen Benedikt Lika, er verbesserte sich von Platz 35 auf Platz 8. Ein sensationelles Ergebnis, das für die Stadt in Sachen Inklusion einen großen Schritt nach vorne bedeuten könnte. Nicht ganz so grandios, aber ebenfalls sehr überraschend ist der große Sprung des Polizeibeamten Peter Schwab, der sich von 33 auf Platz 14 verbesserte. „So wie es gerade aussieht, wird morgen ein Märchen war: Es handelt vom kleinen Peterle, das auszog um Stadtrat zu werden“, freut sich Schwab auf seiner Facebook-Seite. Überraschend ist auch der Aufstieg von Gärtnermeister Peter Uhl, der sich von Platz 17 der CSU-Liste auf Platz 5 vorarbeitete und somit vom Wähler seine Ambition auf ein Vorstandsamt untermauert bekam.
Schockstarre bei der SPD
Jutta Fiener
Die SPD verlor 5 Sitze und ist mit 14 Sitzen bei einem historischen Tief angekommen. Eine Demütigung, die die Partei in eine Schockstarre versetzte. Doch beim großen Verlierer der Wahl gibt es auch Sieger. Einen sicheren Stadtratssitz sicherte sich überraschenderweise Jutta Fiener. Die neue SPD-Stadträtin aus Göggingen segelte von Platz 18 auf Platz 9. Die SPD-Parteivorsitzende Ulrike Bahr verbesserte sich um 22 Plätze und landete schließlich auf Platz 6. Ein ähnlicher Aufstieg lässt sich beim langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Willi Leichtle verzeichnen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete kletterte von 25 auf Platz 8. Der Absturz der SPD bedeutet einen nicht für möglich gehaltenen Niedergang der Partei in einer ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg, weshalb SPD-Frontmann Stefan Kiefer neben Peter Grab und Hermann Weber zu den großen Verlierern der Augsburger Kommunalwahl zählt. 28 Prozent sind für einen Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD ein desaströses Ergebnis.
Schönberg vor dem Aus
Rainer Schönberg
Nicht weniger schmerzhaft dürfte für den ehemaligen Chef der Freien Wähler, Rainer Schönberg, das Abschneiden der Freien Wähler sein, die wohl über zwei Sitze nicht hinauskommen werden. Ein Ergebnis, das für Schönberg das Aus bedeuten würde. Er wurde nämlich auf der FW-Liste auf Platz drei verdrängt. Neue Nr. 2 der Freien Wähler ist Regina Stuber-Schneider.
Thomas Weitzel wird als neuer Kulturreferent gehandelt
Bürgermeister und Kulturreferent/Sportreferent Peter Grab und seine Wählervereinigung Pro Augsburg sind am gestrigen Wahltag von der Bürgerschaft trotz eines aufwändigen Wahlkampfes abgestraft worden. Pro Augsburg hat als “Regierungspartei” mit einem Superrefenten und Bürgermeister ihre Sitzanzahl vom Wähler halbiert bekommen. Mit Peter Grab, Beate Schabert-Zeidler und Dr. Holzapfel werden im neuen Stadtrat drei Plätze von Pro Augsburg belegt. Ein Ergebnis, mit dem in der politischen Stadt gerechnet wurde, obwohl wenige Tage vor der Wahl eine demoskopische Umfrage veröffentlich wurde, die Pro Augsburg 6 Sitze prognostizierte. Der Wähler ließ sich davon nicht beeindrucken. Grab erhielt die Quittung für eine geist- und konzeptlose Kulturpolitik. Nobody und Traumtänzer Frank Dietrich wurde vom Wähler auf Platz 7 verbannt. Die vermeintlichen Zugpferde erwiesen sich als lahme Enten: Tugay Cogal verlor einen Platz, statt etwas zuzulegen, Johannes Althammer erging es genauso. Das schlechte Abschneiden Peter Grabs wird in den kommenden Wochen einen großen Gewinner hervorbringen, nämlich den neuen Kulturreferenten. Ein möglicher Grab-Nachfolger mit Format wäre Thomas Weitzel, der Leiter des städtischen Kulturamtes. „Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußern werde“, so Weitzel zur DAZ auf Anfrage. Weitzel schweigt, aber dafür haben ihn einige Parteivorsitzende auf dem Zettel, wie eine DAZ-Recherche ergab.
Zum Abschied ein Respekt-Ergebnis für Leipprand
Die Grünen konnten insgesamt zulegen. Ob es am Ende zu einem Sitz oder zu zwei Sitzen Zuwachs reicht, wird sich im Lauf des Vormittags zeigen. Schmerzvolle Bewegungen gab es auf der Grünen Liste nicht. Eva Leipprand wurde von der Bürgerschaft zum Abschied Respekt bekundet (von 51 auf 10). Der Grünen Bürgermeisterin a.D. gelang damit ein ähnliches Manöver wie Claudia Roth, die sich ganz hinten auf der Grünen Liste platzieren ließ. Interessanterweise hat Parteivorstand Matthias Strobel keinen guten Stand bei der Grünen Wählerschaft. Er wurde nicht nach vorne, sondern nach hinten gereicht. Es handelt sich zwar nur um ein Plätzchen (von 8 auf 9), aber möglicherweise um das entscheidende.
Lange Gesichter bei der CSM
Lange Gesichter gab es bei der CSM. Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber hat sich mehr erwartet. Listenintern gab es kaum Bewegungen. Womit das überraschend schwache Abschneiden der CSM zu tun haben könnte, wird von der DAZ an anderer Stelle erörtert. Der Wahlerfolg der AfD (3 oder 4 Sitze) ist nicht weniger rätselhaft als das schlechte Ergebnis der CSM. Auch in diesem Fall ist ein genaueres Hinsehen notwendig.