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Dienstag, 23.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar zur Augsburger Stadtregierung: Schlimmer gehts kaum

CSU-Parteichef Volker Ullrich sieht für seine Partei keine Grüne Koalitionsperspektive mehr. Die Grünen sehen darin einen Vertrauensbruch und ringen um Fassung. Dass die nun öffentlich gewordene CSU-Aversion gegen Grüne Kommunikationskultur auch für Eva Weber eine Belastung darstellt, wundert nicht. Weber hat diese Koalition gewollt und steht nun im Regen.

Kommentar von Siegfried Zagler

Lehrstück eines nicht vorhandenen Gestaltungswillen: Möblierung der Maxstraße – Foto © DAZ

Dem Informationsnetzwerk der DAZ liegen offenbar belastbarere Aussagen der CSU-Fraktion vor, als dem Grünen Bündnispartner. Seit Monaten steht innerhalb der Augsburger CSU fest, dass die Regierungskoalition zwischen CSU und den Grünen spätestens am 2. Mai 2026 beendet ist.

Die Klagen, die von CSU-Stadträten immer wieder zu hören sind, hat CSU-Chef Volker Ullrich im Wahlkampfstil in der CSU-Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz zusammengefasst: Das Bündnis tauge aus Sicht der CSU nicht als Vorbild für andere bayerische Städte, die Grünen agierten auf allen Ebenen wieder ideologischer statt am Gemeinwohl orientiert. Ullrich hat damit in Augsburg den Wahlkampf eröffnet. Dennoch wäre es falsch, würde man seinen Auftritt als “Wahlkampfgedöns” abtun.

Der harte Aufschlag Ullrichs war wohl nötig, um den CSU-Wählern und besonders den Augsburgern CSU-Mitgliedern die Sorge zu nehmen, dass sich die CSU des Koalitionsfrieden halber in ihren Kernthemen weiter von den Grünen verbiegen lässt. Die Augsburger CSU fürchtet sich vermutlich davor, dass sie mit der Schwarz-Grünen Oberbürgermeisterin Eva Weber in ein politisches Fahrwasser abgleitet, das es der CSU kaum möglich macht, ab 2025 einen kernigen Wahlkampf gegen ihren stärksten Konkurrenten zu führen. (Damit sind die Grünen gemeint.).

So dumm sind die Wähler in Augsburg nicht, um nicht mitzubekommen, dass in Augsburg Schwarz-Grün am Ende ist

Es geht sogar innerhalb der CSU die Furcht um, dass sich 2026 in Augsburg ein Anti-CSU-Bündnis bilden könnte. Falls die Partei weiterhin dem Kurs von Eva Weber folgen würde, könnte das (wie im Bund) dazu führen, dass die AfD wieder Fahrt aufnimmt und somit in Augsburg eine Ampelkoalition oder ein Regenbogen 2.0 möglich wäre.

Auch wenn sich nun Leo Dietz und Eva Weber um Schadensbegrenzung bemühen und Treueschwüre die Runde machen: So dumm sind die Wähler in Augsburg nicht, um nicht mitzubekommen, dass in Augsburg Schwarz-Grün am Ende ist. Die beiden Parteien täten im Sinne der politischen Redlichkeit gut daran, würden sie ihre Zusammenarbeit für beendet erklären – und sich für ihre Vorhaben jeweils um parteiübergreifende Mehrheiten im Stadtrat bemühen.

Doch längst geht es um mehr als um Sichtbarkeit bezüglich der verschiedenen politischen Programmatiken. Es geht auch um das Ausbleiben von politischen Handlungen. Es geht um das Ringen um das Gemeinwohl, das unter Schwarz-Grün merkwürdige Züge angenommen hat und somit in eine schwere Schieflage geraten ist.

Ein Ausdruck der blanken Not 

Ein klimaangepasster Umbau der Innenstadt ist nicht erkennbar. Der “CSU-Stachel” Klimacamp feierte kürzlich 1000-tägiges Jubiläum. Der Bahnhofsumbau dauert ewig, die Fuggerstraße ist zu einem städtebaulichen Schandmal verkommen, die Linie 5 kommt nicht weiter, das Tarifsystem des ÖPNV ist nicht nur umständlich, sondern auch zu teuer, den Schulsanierungen fehlt ein Masterplan, die Sanierungskosten des Theaters sind ein Menetekel und der Kanon der Opposition, dass die Augsburger Stadtregierung nur verwalten würde, aber nicht gestalte, konnte bisher kaum entkräftet werden. Dass das Weltkultur-Erbe Wasserstadt keine fortführende Struktur annimmt, dass es in der Römerstadt kein ernstzunehmendes Römermuseum gibt, dass das Brechtfestival ins bedeutungslose Nichts geführt wurde und die Sanierung des Brechthauses wohl drei Jahre dauern könnte, sind keine kulturpolitischen Marginalien, sondern der Ausdruck blanker Not.

Eine Not, die auch kürzlich von den Kunstsammlungen mit einem dramatischen Vortrag im Kulturausschuss zum Ausdruck gebracht wurde. Plötzlich entstehende Themen wie der Fall Sportkind oder der Fall Kahnfahrt wurden von beiden Regierungsparteien unterschiedlich bewertet. Beim Gendern ist folgende Kinderei zu berichten: Werden gemeinsame Statements zur Abstimmung zwischen den Grünen und der CSU hin- und hergeschickt, nimmt die CSU die Genderzeichen heraus und die Grünen fügen sie wieder hinzu.

Maxstaße: Lehrstück eines nicht vorhandenen Gestaltungswillen

Man muss nicht die einzelnen Konfliktfälle in Sachen Gendern, Verkehr, Parken, Kultur aufzählen, wo sich die Koalitionäre nicht einigen konnten und unterschiedlich abstimmten. In der Kommunalpolitik sollten Fraktionszwang und Koalitionsdisziplin ohnehin nicht überstrapaziert werden. Richtig schlimm wird es aber, wenn man sich als Projekt des Scheiterns zum Beispiel die Gestaltung der Maximilianstraße vom Merkurbrunnen bis zum Herkulesbrunnen anschaut.

Ein Projekt, das von beiden Parteien im Wahlkampf hoch gehalten wurde und im Koalitionsvertrag (“Zukunftsplan”) als “autofreie Maxstraße” gespiegelt ist. Seit 1. Mai ist nun die Schwarz-Grüne Kompromisslösung zu bestaunen. Die Möblierung des 200 Meter langen Straßenabschnitts sowie die Grüngestaltung muss man als Lehrstück eines nicht vorhandenen Gestaltungswillen bezeichnen. Gestaltung und Planung hätte die Stadt auch IKEA oder Gartenbau Dehner überlassen können.

Deutlicher kann man Zeichen eines politischen Niedergangs kaum erfassen. Aus der politischen Vorgabe “Autofreie Maximilianstraße” ist keine Versprechung entstanden, kein weiterführende Idee, wie man sich seitens Schwarz-Grün eine Innenstadtbelebung vorstellt. Aus einem ursprünglichen mutigen Plan ist eine temporäre Versuchsstation geworden, deren städtebauliche Erbärmlichkeit offenbar einem faulen Kompromiss geschuldet ist.

Welche innerstädtischen Gestaltungsziele mit der autoarmen Maximilianstraße verbunden sind, wurde nicht ernsthaft erklärt. Es gibt dazu keine städtebaulichen Expertisen, keine soziologische Erhebungen, keinen weiterführenden politischen Willen oder eine wirtschaftliche Planungserklärung, die man auf einen politischen Prüfstand stellen könnte. Die CSU formuliert kein politisches Ziel, sondern begleitet das Projekt skeptisch und hält es somit auf einem niedrigen Level. “Parkplätze weg, Bänke und Bäumchen rein und schauen, was passiert.” Das hat mit politischem Handeln wenig zu tun.

CSU und Grüne blockieren sich gegenseitig

Sechs der acht Augsburger Referenten kommen aus der Verwaltung und haben bis auf einen, gemeint ist Ordnungsreferent Frank Pintsch, keine politischen Ambitionen oder Talente. Selbst OB Weber war in der Augsburger Stadtverwaltung beschäftigt, bevor sie von Kurt Gribl als Wirtschaftsreferentin vorgeschlagen wurde. Die Entpolitisierung des Augsburger Stadtrats hat mit OB Gribl angefangen. Eva Weber hat das auf der Referenten-Ebene auf die Spitze getrieben. Die Koalitionsparteien blockieren sich aus ideologischen Gründen gegenseitig und schaden somit der Fortführung der Stadt Augsburg. Viel schlechter kann ein Zeugnis für eine Stadtregierung nicht ausfallen.

Die Grünen Referenten Martina Wild (Bildung), Jürgen Enninger (Kultur/Sport) und Umweltreferent Reiner Erben wissen nun, dass ihre Uhr tickt. Schwarz-Grün ist gescheitert. Und wie bei Ehescheidungen soll an dieser Stelle nicht die Schuldfrage behandelt werden. Die Grüne Partei weiß nun, dass sie, will sie in Augsburg regieren, eine Mehrheit links von der CSU ins Auge fassen muss. Ob es dafür vom Wähler ein Plazet gibt, könnte auch davon abhängen, ob sich die Grünen in den kommenden Jahren wieder mit der SPD anfreunden können.

Die Augsburger SPD hat einen Linksruck hinter sich, während sich die Grünen nach rechts verschoben haben. Mehrheiten links von der Mitte sind in Augsburg aber unwahrscheinlich geworden. Daraus lässt sich ableiten, dass es die Augsburger Grünen trotz Klimakrise und Jungwähler-Zuwachs, trotz Regierungsbeteiligung im Bund, trotz stabiler Wählerschaft und enorm zunehmender Popularität von Claudia Roth bereits nach drei Jahren Regierungskoalition zurück in die Opposition geschafft haben.