CSU: Spaltung wird immer wahrscheinlicher
Der Streit in der Augsburger CSU hat eine neue Dimension erreicht. Eine Spaltung der Rathausfraktion wird immer wahrscheinlicher. In den vergangenen Tagen ist dafür das Feld bestellt worden. Eine Chronik der Ereignisse.
Von Siegfried Zagler
Am Mittwoch, 7. September trafen sich die meisten der Fraktionsmitglieder, die das so genannte „Misstrauensvotum“ gegen Bernd Kränzle unterschrieben haben, in der Gaststätte Grüner Kranz in Lechhausen, um die Gründung eines Vereines mit dem Namen „Zukunft Augburg“ voranzutreiben. Spät am Abend soll Oberbürgermeister Kurt Gribl dazugestoßen sein. Es sei darüber gesprochen worden, dass aus diesem Verein eine neue Liste für die Stadtratswahl 2014 hervorgehen könne. Außerdem habe Finanzreferent Hermann Weber dort angekündigt, dass er seine monatlichen Mandatsträger-Abgaben nicht mehr an den Kreisverband überweisen werde, sondern auf ein Treuhandkonto, bis man sich innerhalb der CSU im Einvernehmen auf eine gemeinsame Stadtratliste verständigt habe. Dabei handelt es sich um einen Betrag von zirka 520 Euro. Zirka 80 Euro Beitrag an den Landesverband wolle Weber weiterhin abführen. Hintergrund dieser „Drohung“, die Weber bereits schriftlich an Parteichef Johannes Hintersberger weitergereicht hat, ist der Umstand, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse in der CSU dafür sorgen könnten, dass „Weber & Co.“ auf der Stadtratsliste für 2014 nicht mehr aufgestellt werden.
Am Donnerstag, 8 September erhielt CSU-Stadtrat Tobias Schley eine strafbewehrte Unterlassungserklärung per Bote zugestellt. Hintergrund dieser Zustellung: In einer Mail hatte Schley über eine orthografisch fehlerhafte Einladung eines befreundeten Gastronomen aus dem Kosovo gelästert. „Mir wird schlecht. Armes Deutschland!!“, so Schley in der Mail, die dem Wirt per Zufall unter die Augen kam. Der ging damit wegen vermeintlicher Ausländerfeindlichkeit zum Anwalt und an die Öffentlichkeit.
Am Freitag, 9. September erschien – zeitgleich zum Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten in Augsburg – ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen, der diese Bemerkung in eine Reihe weiterer Eskapaden aus dem Hause Schley stellte. Tobias Schley nannte diese Berichterstattung eine „mediale Hinrichtung“ und Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich sprach von einer „leicht durchschaubaren gesteuerten Kampagne gegen Schley und die CSU“. Im Lauf des Tages soll Horst Seehofer OB Gribl und Parteichef Hintersberger in die Pflicht genommen haben, die neu entflammten Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen.
Am Montag, 12. September sorgte ein Offener Brief von drei CSU-Stadträten und Finanzreferenten Hermann Weber für Aufregung. In dem Schreiben wurde Schley als „unverbesserlicher Aggressor“ bezeichnet. „Die CSU ist nicht so. Wir schämen uns“, so der Tenor des Schreibens. (DAZ berichtete).
Am Donnerstag, 15. September erschien ein Offener Brief des CSU-Ortsverbandes Bergheim. Hubert Goßner, Klaus Sulzberger sowie die CSU-Stadträte Michael Gierl und Leo Dietz positionierten sich unmissverständlich für Schley und nahmen Bürgermeister Weber ins Visier: „Mit dem Begriff “Aggressor” wird eine Grenze überschritten – weg von der fachlichen Auseinandersetzung hin zur persönlichen Bloßstellung und Beleidigung. Wir verurteilen diese diffamierende Art der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Diesen Angriff von Bürgermeister Hermann Weber & Co. auf unser engagiertes Ortsverbandsmitglied, Stadtrat Tobias Schley, weisen wir daher in dieser Form auf das Bestimmteste zurück.“
Laut einem Bericht der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat der „Ex-Stadtreferent Wenninger (CSU) einen Brief an den „wenig geehrten Herrn Hintersberger“ verfasst: „Ich schäme mich, einem Bezirksverband anzugehören, der einen (…) integren Vorsitzenden am überfälligen Ausmisten des Augsburger Augiasstalles hindert und durch (…) Sie ersetzt.“ Ob „noch mehr Briefe zahlungsunwilliger Mitglieder bei Hinterberger eingegangen sind, dazu sagt er nichts“, so die Süddeutsche Zeitung.
Am heutigen Samstag, 17. September, findet um 13.30 Uhr eine Krisensitzung im kleinen Kreis statt. Johannes Hintersberger hat die vier stellvertretenden Vorsitzenden Daniela Daffler, Volker Ullrich, Claudia Haselmaier, Thorsten Große und Fraktionschef Bernd Kränzle geladen. Es soll die Bezirksvorstandsversammlung am kommenden Freitag vorbereitet werden. Darüber hinaus soll darüber beraten werden, wie man mit der Gesamtsituation umgehen werde. Tobias Schley will sich gegen den Aggressorvorwurf gerichtlich zur Wehr setzen. Wie man mit Hermann Weber und den drei Stadträten des Offenen Briefes verfahren werde, soll das vorrangige Thema sein. Satzungsrechtlich folgt bei zahlungsunwilligen Mitgliedern nach zweimaliger Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste. Mit Hermann Weber werde man möglicherweise, wie es hieß, keine Ausnahme machen.
Ob weitere CSU-Mitglieder Hermann Weber bei der Beitragsabgabeverweigerung an den Kreisverband gefolgt sind, war von der DAZ nicht in Erfahrung zu bringen. Sicher ist allerdings, dass sich in der Augsburger CSU zwei verfeindete Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen und eine Spaltung immer wahrscheinlicher wird.