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Mittwoch, 01.07.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Stadtregierung: Ein schwaches Bild bereits vor dem Start

Die sich derzeit formierende Stadtregierung zeigt sich vor der konstituierenden Stadtratssitzung am 4. Mai in einem merkwürdigen Zustand der Verunsicherung. Das liegt vornehmlich an der CSU-Fraktion, die von einer Zerreißprobe gebeutelt ist, die sich mit den beiden Namen “Dietz & Kränzle” zusammenfassen lässt.

Kommentar von Siegfried Zagler

Beide wollten den Fraktionsvorsitz und Leo Dietz zeigte keinen Millimeter Kompromissbereitschaft.  Selbst Oberbürgermeisterin Eva Weber und der Parteivorsitzende Volker Ullrich, die nach außen kommunizierten, dass sie sich heraushalten würden, konnten nach innen die beiden Kontrahenten nicht zu einer einvernehmlichen Lösung bewegen.

Dietz pokerte hoch und riskant, denn hätte er die Abstimmung verloren, wäre sein Sturz in die dritte Reihe der CSU möglich geworden. Bernd Kränzle fürchtete zwar als hochangesehener Politprofi den Gesichtsverlust durch eine Abstimmungsniederlage, zeigte sich aber noch am Freitagabend kämpferisch. Je näher der Abstimmungstermin rückte, desto ungewisser wurde ihr Ausgang.

Dann kam von Oberbürgermeisterin Weber die Idee, Bernd Kränzle das Bürgermeisteramt als Ausweichgleis anzubieten und Kränzle nahm an, weil er davon ausging, dass Dietz eine knappe Mehrheit in der Fraktion habe. 

Es wäre nicht zutreffend, Kränzle das Etikett “Grußonkel der neuen Stadtregierung” zu verpassen, da er in der Lage sein wird, Ausschüsse als stimmberechtigter Ausschussvorsitzender zu leiten. Kränzle wäre in diesem Fall weiterhin am operativen Politikgeschäft beteiligt. Doch dort, wo man ihn gerade jetzt am ehesten brauchen würde, fehlt er nun, nämlich als Mittler der Koalitionspartner und als Verfechter der Koalition, die ohnehin auf wackeligen Beinen steht.

Groß sind nämlich die weltanschaulichen Differenzen zwischen den Grünen und der CSU, sodass man annehmen darf, dass es öfters scheppern wird, als es sich die beiden Koalitionäre aktuell vorstellen können. Und für diesen Fall wäre Kränzle der deutlich bessere Mann als Dietz, von dem man weiß, dass er seine Interessen zu CSU-Interessen verschweißen kann, und diese auch durchzusetzen in der Lage ist. 

Argumente in Sachen CSU-Fraktionsvorsitz hatte Dietz nicht viele auf seiner Seite, außer dieses vielleicht: “Generationswechsel”. Der Umstand, 20 Jahre jünger zu sein, ist in der Politik allerdings kein Qualitätsmerkmal.

Die Augsburger CSU hat es wieder einmal nicht geschafft, sich intern zu einigen, ohne dabei die Stadt Augsburg zu beschädigen. Ein internes Problem zu umschiffen, indem man dem Stadtrat aufbürdet, einen 77-jährigen Parteisoldaten zum Bürgermeister zu wählen, zeigt die innere Zerrissenheit der neuen CSU-Koalition an, zeigt die Führungsschwäche des neuen CSU-Spitzenduos Weber/Ullrich an. Die “Lösung”, einen schwer lösbaren CSU-Konflikt auf die Bürgermeisterebene der Stadt zu verlagern, ist keine Lösung, sondern ein fauler Kompromiss, der zu Lasten der neuen Koalition geht – und somit auch den Grünen Koalitionspartner kompromittiert.