Sparen kommt teuer
Der kommunalpolitische Arbeitskreis der Linken bezweifelt, ob die Sparkommission ihr Geld wert ist.
Alexander Süßmair
Weil der Augsburger Haushalt ein Defizit von fast 50 Millionen Euro hat und die Stadtregierung wahrscheinlich die Gewerbesteuer nicht erhöhen will, muss sie sparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Zuvor aber hat die Stadt 120.000 Euro ausgegeben und eine „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“ (KGSt) mit dem Entwurf eines Sparplans beauftragt. Die Augsburger mögen sich fragen, ob denn ihre Stadt nicht selbst genug fähige Beamte hat, die ebenso gut wie die Sparkommission, aber wesentlich billiger alle Ausgabenposten überprüfen könnten.
Der linke Stadtrat Alexander Süßmair erklärte dieses seltsame Gebaren den Mitgliedern des Kreisverbandes Augsburg. Die Regierungsparteien CSU und Pro Augsburg könnten sich ohne Hilfe von außen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Sparkommission sei daher der Kitt, der die beiden Parteien der Augsburger Regierungsparteien zusammen halte. Alexander Süßmair bezweifelte, ob außer dieser Funktion die Sparkommission überhaupt einen Sinn mache. Dass nur fünf weitere Städte in Deutschland die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beanspruchen, liege überspitzt formuliert daran, dass die eine Hälfte der Städte externe Hilfe nicht brauche, der anderen Hälfte aber nicht mit den Ratschlägen der KGSt zu helfen sei.
Und in der Tat: Die 120.000-Euro-Ratschläge zählen nur nach den Referaten geordnet, sonst aber unsystematisch Sparmöglichkeiten samt Risiken und Nebenwirkungen auf. Was von dem Sparpotenzial dann realisiert wird, das muss der Stadtrat selbst entscheiden. Und da die CSU auf jede Stimme des Koalitionspartners Pro Augsburg angewiesen ist, wird die Konsolidierung des Haushalts mit Hilfe der externen Sparkommission auch nicht leichter.
Wie unsinnig manche Sparvorschläge sind, wird zum Beispiel deutlich an der Forderung, die Stadt solle den Haushalt nachhaltig um mehr als 76.000 Euro entlasten, indem sie eine sozialpädagogische Betreuungskraft einspart. Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe IFAG, die sich aus Vertretern des Personalrats, der Verwaltung und Stadtratsfraktionen zusammensetzt und zu allen Sparvorschlägen ihre Sicht darstellt, kontert mit dem Hinweis, dass Augsburg hier schon am Ende seiner Möglichkeiten sei:
„Es wurde eine Studie des Prognos-Instituts zitiert, nach welcher die Stadt Augsburg beim Verhältnis von sozialpädagogischen Betreuungskräften zu Jugendlichen im Jahr 2007 den letzten Platz bei einem Vergleich von 40 Kommunen innehatte.“ (IFAG)
DIE LINKE
Kreisverband Augsburg