Solarstromförderung: Linke gegen Änderungen im EEG
Die Linke wird heute im Bundestag gegen die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stimmen. Dies teilte der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair gestern mit.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Schwaben seit 1999
(Quelle: energymap.info)
Am Mittwoch wurde in verschiedenen Ausschüssen des Bundestags der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung abschließend verhandelt. Am heutigen Donnerstag stehen die Änderungen des Gesetzes im Plenum auf der Tagesordnung. Das Gesetz sieht neben den Kürzungen für die Stromvergütung, die stärker als ursprünglich vorgesehen ausfallen, eine massive Verengung des Ausbaukorridors für Photovoltaikanlagen vor.
“Die Koalition bremst damit die Entwicklung der Solarstromerzeugung”, so Alexander Süßmair. Das Herunterfahren des Zubaues bis 2017 auf gerade einmal 900 Megawatt jährlich sei angesichts der positiven und erfreulichen Entwicklung in den letzten Jahren, in denen man Ausbauentwicklungen von über 7 Gigawatt pro Jahr hatte, “ein Witz”.
“Koalition würgt Entwicklung der Photovoltaik ab und schwächt den ländlichen Raum”
"Ein Schlag unter die Gürtellinie": MdB Alexander Süßmair
Mit der Kürzung der Solarstromförderung würden sich CDU/CSU und FDP als kurzsichtig erweisen, so Süßmair weiter. “Anstatt die Dynamik der Solarbranche in der von der Gesellschaft in weiten Teilen akzeptierten Energiewende zu nutzen und die wichtigen anstehenden Aufgaben anzupacken, dreht sie einer zukunftsorientierten Branche den Hahn ab. Gleichzeitig werden Regionen allein gelassen, die auf Photovoltaik gesetzt haben”. Mit diesem Schritt werde der Energiewende ein heftiger Schlag versetzt. Die schwarz-gelbe Koalition zeige, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sei als die Menschen.
“Gerade für innovative Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen sowie ihre qualifizierten Beschäftigten in ländlichen Gebieten ist dies ein Schlag unter die Gürtellinie”, so der Augsburger Bundestagsabgeordnete, der heute gegen den Entwurf der Regierung stimmen will.
Die Linke fordert statt dessen “eine Fortsetzung des ambitionierten Photovoltaik-Ausbaus” sowie eine schnelle und effiziente Anpassung der Stromnetze und der Regelungs- und Speichertechnik. In Deutschland arbeiten derzeit ca. 100.000 Menschen in der Solarbranche, in Schwaben etwa 3.000. Weitere rund 7.000 schwäbische Arbeitsplätze hängen vom Anlagenbau ab.
» Schwäbische Unternehmen wehren sich gegen Kürzung der Solarstromförderung