ÖDP startet Petition zum Trinkwasserschutz
Die bayerische ÖDP übt scharfe Kritik an der geplanten Novellierung des Bayerischen Wassergesetzes. Zwar soll ein Wassercent eingeführt werden, doch Ausnahmen für Industrie und Mineralwasserabfüller seien unfair und wirkungslos. Beim Landesparteitag der ÖDP Bayern am Samstag soll eine Petition gestartet werden.
Von Bruno Stubenrauch
Wassercent (Symbolbild)
„Bürger sollen zahlen, während Großunternehmen das Gemeingut Wasser praktisch gratis nutzen – dieser Wassercent schützt unser Wasser nicht,“ so ÖDP-Landeschef und Gewässerökologe Tobias Ruff.
Ruff bemängelt zudem fehlende Datenerfassung zur Wasserentnahme und ignorierte Empfehlungen von Expertenkommissionen. Diese hätten eine digitale Registrierung aller Entnahmen, Anreize zum Wassersparen sowie eine Stärkung des natürlichen Hochwasser- und Grundwasserschutzes gefordert. Auch eine ökologische Bewirtschaftung müsse stärker gefördert werden: Jeder Bio-Hektar spare über 1.000 Euro an Aufbereitungskosten, so Ruff.
Co-Landesvorsitzende Agnes Becker verweist auf sinkende Grundwasserspiegel und zunehmende Dürreperioden. Trinkwasser dürfe nicht zum handelbaren Gut werden, warnt sie. Die ÖDP fordert daher ein grundsätzliches Recht auf Trinkwasser in der Bayerischen Verfassung. Eine entsprechende Petition will die Partei am Samstag beim Landesparteitag starten.
Die in der Petition vorgeschlagene Verfassungsergänzung:
„Trinkwasserquellen, Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspeicher stehen als öffentliche Güter unter dem besonderen Schutz von Staat und Kommunen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat Vorrang vor der kommerziellen Nutzung von Quellen, Brunnen und Grundwasser. Die Landesplanung und alle Gesetze zum Trinkwasserschutz sind an diesen Zielen auszurichten.“