Regierungsbündnis: CSU und SPD im Clinch wegen Kita-Plätzen
Zwischen der SPD und der CSU gab es in den zurückliegenden Koalitionsjahren hin und wieder kleineres Gezänk hinter den Kulissen wegen des Sozialtickets zum Beispiel, aber auch öffentliche Scharmützel bezüglich eines Schwarzbaus auf dem Stadtmarkt, einer Regelung für Zirkusse mit Wildtieren und wegen der sozialen Gestaltung des Bahnhofvorplatzes in Oberhausen. Stets war dabei SPD-Referent Dirk Wurm betroffen – nun trifft es im Streit um fehlende Kita-Plätze Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD), der im Gegensatz zu Dirk Wurm mit Maximalbeschädigung zu rechnen hat.
Von Siegfried Zagler
Anlass ist die Debatte über die Kinderbetreuung in der Stadt. Laut SPD mache die Stadt diesbezüglich zu wenig. Wenn es SPD-Vorschläge in Sachen Kitas gab, seien diese von der CSU weggewischt oder weggebügelt und blockiert worden. In den kommenden Jahren würden 3.100 Kita-Plätze fehlen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich, die ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Sozialpolitik der CSU wetterte: “Der Koalitionspartner hat immer wieder abgewunken. Deshalb gehen wir jetzt in die Offensive.” Die SPD-Kampagne nennt sich “Care for Kids” und sieht die rasche Schaffung von mehr Kita-Plätzen und mehr Personal (besser bezahlt) für Kinderbetreuung vor. Sozialreferent Kiefer wird von der Augsburger Allgemeinen zitiert, dass es ihm in Sachen Kinderbetreuung im Verbund mit seinen Referenten zu langsam gehe.
Auf der gestrigen Stadtratssitzung gab es deshalb einen Eklat: Wenn ein Referent meine, dass die Stadtregierung, der er angehöre, zu wenig mache, dann müsse er mit einer Geschäftsordnungsanweisung rechnen, so Oberbürgermeister Kurt Gribl sichtlich verärgert. Manche Stadträte vermuteten auf Nachfrage, dass Gribl verfügen könnte, dass Kiefer für die Kita-Angelegenheiten nicht mehr zuständig wäre.
„Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen meist drei zurück“, kommentierte CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle die Vorwürfe der SPD, beim Ausbau der Kinderbetreuung gehe es nicht voran und Initiativen würden vom Koalitionspartner blockiert. „Immerhin äußert die SPD de facto öffentlich harsche Kritik an der Stadtregierung, der sie nicht zuletzt durch den interfraktionellen Vertrag von 2014 selbst angehört. Uns überraschen die Art und Weise, die Plötzlichkeit und die Heftigkeit dieser Attacken.“
Für die CSU sind „die Ausbrüche völlig unverständlich“, so der ehemalige Sozialreferent (2008-2014) und aktuelle Stadtrat Max Weinkamm. Weinkamm verwies darauf, „dass wir seit 2008 gemeinsam die Kinderbetreuung ausgeweitet haben, ohne dass sich eine Seite ‚weggebügelt‘ oder ‚weggewischt‘ zu fühlen glaubte“. Insbesondere in den letzten drei Jahren hätten CSU und SPD im Einklang gehandelt. „Das war übrigens im Jugendhilfeausschuss, wo das alles behandelt wird und nicht etwa im Sozialausschuss, wie die Kollegin Anna Rasehorn sich zu erinnern glaubt.“
Pikanterweise würden sich die beiden SPD-Referate gegenseitig im Weg stehen, wie das Beispiel Schwimmschulstraße zeige, so die Augsburger CSU via Pressemitteilung. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) habe schon vor dem SPD-Antrag einer „Task-Force“ für Kinderbetreuung die Entscheider an einen Tisch gerufen, da das SPD-geführte Sozialreferat bei der Suche nach einem geeigneten Kita-Standort nicht vorangekommen sei. “Der OB veranlasste also eine Standortsuche, da die Ostseite der Schwimmschulstraße vom Sport- und Bäderamt abgelehnt wurde.” Der Chef dieser Ämter ist SPD-Referent Dirk Wurm.
Von Siegfried Zagler
Als der Himmel über der Augsburger Stadtregierung noch blau war: v.l. Ordungsreferent Dirk Wurm, Baureferent Gerd Merkle, Kulturreferent Thomas Weitzel, Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer, Umweltreferent Reiner Erben, Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber, OB Dr. Kurt Gribl, Bildungsreferent Hermann Köhler in Roßhaupten am Forggensee auf Bürgermeister- und Referentenklausur (c) Richard Goerlich
Anlass ist die Debatte über die Kinderbetreuung in der Stadt. Laut SPD mache die Stadt diesbezüglich zu wenig. Wenn es SPD-Vorschläge in Sachen Kitas gab, seien diese von der CSU weggewischt oder weggebügelt und blockiert worden. In den kommenden Jahren würden 3.100 Kita-Plätze fehlen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich, die ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Sozialpolitik der CSU wetterte: “Der Koalitionspartner hat immer wieder abgewunken. Deshalb gehen wir jetzt in die Offensive.” Die SPD-Kampagne nennt sich “Care for Kids” und sieht die rasche Schaffung von mehr Kita-Plätzen und mehr Personal (besser bezahlt) für Kinderbetreuung vor. Sozialreferent Kiefer wird von der Augsburger Allgemeinen zitiert, dass es ihm in Sachen Kinderbetreuung im Verbund mit seinen Referenten zu langsam gehe.
Auf der gestrigen Stadtratssitzung gab es deshalb einen Eklat: Wenn ein Referent meine, dass die Stadtregierung, der er angehöre, zu wenig mache, dann müsse er mit einer Geschäftsordnungsanweisung rechnen, so Oberbürgermeister Kurt Gribl sichtlich verärgert. Manche Stadträte vermuteten auf Nachfrage, dass Gribl verfügen könnte, dass Kiefer für die Kita-Angelegenheiten nicht mehr zuständig wäre.
„Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen meist drei zurück“, kommentierte CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle die Vorwürfe der SPD, beim Ausbau der Kinderbetreuung gehe es nicht voran und Initiativen würden vom Koalitionspartner blockiert. „Immerhin äußert die SPD de facto öffentlich harsche Kritik an der Stadtregierung, der sie nicht zuletzt durch den interfraktionellen Vertrag von 2014 selbst angehört. Uns überraschen die Art und Weise, die Plötzlichkeit und die Heftigkeit dieser Attacken.“
Für die CSU sind „die Ausbrüche völlig unverständlich“, so der ehemalige Sozialreferent (2008-2014) und aktuelle Stadtrat Max Weinkamm. Weinkamm verwies darauf, „dass wir seit 2008 gemeinsam die Kinderbetreuung ausgeweitet haben, ohne dass sich eine Seite ‚weggebügelt‘ oder ‚weggewischt‘ zu fühlen glaubte“. Insbesondere in den letzten drei Jahren hätten CSU und SPD im Einklang gehandelt. „Das war übrigens im Jugendhilfeausschuss, wo das alles behandelt wird und nicht etwa im Sozialausschuss, wie die Kollegin Anna Rasehorn sich zu erinnern glaubt.“
Pikanterweise würden sich die beiden SPD-Referate gegenseitig im Weg stehen, wie das Beispiel Schwimmschulstraße zeige, so die Augsburger CSU via Pressemitteilung. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) habe schon vor dem SPD-Antrag einer „Task-Force“ für Kinderbetreuung die Entscheider an einen Tisch gerufen, da das SPD-geführte Sozialreferat bei der Suche nach einem geeigneten Kita-Standort nicht vorangekommen sei. “Der OB veranlasste also eine Standortsuche, da die Ostseite der Schwimmschulstraße vom Sport- und Bäderamt abgelehnt wurde.” Der Chef dieser Ämter ist SPD-Referent Dirk Wurm.
„Die CSU hat aber trotz allem nicht vor, sich von der SPD provozieren zu lassen“, so Stadtrat Leo Dietz. „Schon gar nicht, wenn die SPD Opposition aus der Regierung heraus zu machen versucht.“ In der Schwimmschulstraße beginne man im nächsten Jahr mit dem Bau von Kintertagesstätten. Auf drei Stockwerken entstehe die neue, städtische Kinderbetreuung. Die Haltung der CSU sei klar: „Wir erwarten von einem Koalitionspartner, dass er seine Anliegen im Koalitionsausschuss vorbringt, wenn er Probleme sieht.“
Der Koalitionsausschuss aus CSU, Grünen und SPD sei erst einen Tag zuvor zusammengekommen, ohne dass das Thema Kinderbetreuung von der SPD angesprochen worden wäre. „Wir können uns keinen Reim darauf machen“, so Dietz, der natürlich weiß (oder ahnt), dass Margarete Heinrich nächstes Jahr bei der Landtagswahl mit diesem Thema punkten könnte.
Der Koalitionsausschuss aus CSU, Grünen und SPD sei erst einen Tag zuvor zusammengekommen, ohne dass das Thema Kinderbetreuung von der SPD angesprochen worden wäre. „Wir können uns keinen Reim darauf machen“, so Dietz, der natürlich weiß (oder ahnt), dass Margarete Heinrich nächstes Jahr bei der Landtagswahl mit diesem Thema punkten könnte.