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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

„noPAG“-Demo in München geht friedlich zu Ende

Die Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, das am 15. Mai im Bayerischen Landtag verabschiedet werden soll, ist nach Polizeiangaben friedlich verlaufen.

Obwohl mit zirka 30.000 Menschen dreimal mehr Teilnehmer ihren Protest kundtaten, als angekündigt waren, gab es keine bemerkenswerten Zwischenfälle, so das erste Resümee der Polizei zur Großdemonstration in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, zu der rund 80 Organisationen aufgerufen hatten. „Wenn eine Veranstaltung in dieser Vielfalt und Menge so friedlich verläuft, sind wir absolut zufrieden“, so Marcus da Gloria Martins von der Münchner Polizei. Die Abschlusskundgebung fand um 15 Uhr am Odeonsplatz statt.

Die Kritik des noPAG-Bündnisses zielt gegen eine ganze Reihe von vorgesehenen Neuerungen. Viele Maßnahmen könnte die Polizei schon bei „drohender Gefahr“ ergreifen. Damit würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könnte. – „Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität“, so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen auf der Abschlusskundgebung. „Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel.“

—- Foto: privat (c) DAZ



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