Stadtrat: Neue Ältestenrat-Affäre?
Stadtrat Volker Schafitel (FW) wird offenbar von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, den beiden Bürgermeistern Eva Weber und Stefan Kiefer sowie von Stadträten der CSU, der SPD, Pro Augsburg und den Grünen verdächtigt, rechtswidrig Informationen an die Öffentlichkeit weiterzuleiten.
Volker Schafitel © DAZ
Als Vertreter der Ausschussgemeinschaft nimmt Volker Schafitel regelmäßig an Sitzungen des Augsburger Ältestenrats teil. Gemäß Geschäftsordnung der städtischen Kollegien besteht der Ältestenrat aus dem Oberbürgermeister, den beiden Bürgermeistern und Vertretern der Stadtratsfraktionen. Die Fraktionsvertreter werden von den Fraktionen benannt, sind also meist die Fraktionsvorsitzenden. Der Ältestenrat unterstützt den Oberbürgermeister bei der Führung der Geschäfte. Besonders obliegt es ihm, eine Abstimmung zwischen den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften über Art und Zeit der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeizuführen. Außerdem ist er für Ehrungen sowie für wichtige Angelegenheiten der Repräsentation vorberatend zuständig.
Am Dienstag, den 16.10.2018 fand eine Ältestenratssitzung statt. Fünf Punkte standen auf der Tagesordnung. “Nach der Abhandlung aller Punkte wurde ich von Sitzungsleiter Dr. Kurt Gribl von der Sitzung ausgeschlossen und aufgefordert, das Sitzungszimmer wegen „Befangenheit“ zu verlassen”, so Stadtrat Volker Schafitel (FW), der deshalb eine Anfrage an das Bayerische Innenministerium stellt: “Bitte prüfen Sie als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, ob dieses Vorgehen konform mit der Bayerischen Gemeindeordnung ist und teilen Sie mir das Ergebnis der Prüfung mit.”
Schafitel führt in seinem Schreiben an, dass ihm weder der zu behandelnde Punkt noch die Begründung für seine Befangenheit mitgeteilt wurden. Außerdem, so Schafitel, sei kein Beschluss zum Ausschluss durch den Gemeinderat vorgelegen. Ausschussmitglieder können nicht von Sitzungen ausgeschlossen werden, wie es in der Bayerischen Gemeindeordnung angeführt werde, so Schafitel, der im Rahmen der zurückliegenden Stadtratssitzung erfuhr, dass es bei seinem Ausschluss um die Wahrung der Nichtöffentlichkeit ging.
“Das Ganze ist eine Sauerei, weil man mich grundlos verdächtigt, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die dort nicht hingehören. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vielmehr ist es so, dass die Presse vermutlich aus anderen Quellen von nichtöffentlichen Sitzungsinhalten erfährt.” So Schafitel gegenüber der DAZ auf Nachfrage. Manchmal könne man sich kaum dem Eindruck erwehren, dass es die Stadt selbst sei, die Pressemitteilungen aus den Sitzungsprotokollen des Ältestenrates schmiede, so Schafitel.
Oberbürgermeister Kurt Gribl muss sich in Zusammenhang mit dem Ältestenrat nicht zum ersten Mal Vorwürfe gefallen lassen. Im September 2013 beriet sich Gribl mit dem damaligen Ältestenrat, wie er mit dem Vertrauensbruch umgehen soll, dass Stadträte den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes bezüglich der CFS-Affäre an die Medien weitergeleitet haben. Gribl sah einen eindeutigen Beschluss des Gremiums, den die meisten Mitglieder abstritten. Gribl blieb bei seiner Version. Er sah damals in den Äußerungen der Städträte eine “Festlegung”, die er umgesetzt habe.
Martina Wild (Grüne) geißelte damals Gribls vorgehen: „Der Oberbürgermeister hat die demokratischen Spielregeln missachtet. Erst wurde das CFS ohne zwingend notwendige Beschlüsse der städtischen Gremien umgeplant, und dann wurde versucht, über den Ältestenrat die Aufarbeitung des Skandals durch weitere Täuschung der Öffentlichkeit zu behindern.“ Die Grünen würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass „die demokratische Kultur in Augsburg nicht der Arroganz der Macht zum Opfer fällt“, so zugespitzt politisch kommentierte die ehemalige Grüne Kulturreferentin Eva Leipprand und die Grüne Martina Wild das von OB Gribl gelenkte Geschehen. Das war im Jahre 2013.
Worum es denn bei dem Punkt kürzlich gegangen sei, bei dem er das Sitzungszimmer verlassen musste, wollte die DAZ von Schafitel wissen. “Ich weiß es nicht – und habe diesbezüglich auch eine Anfrage an OB Gribl gestellt, die er bis heute noch nicht beantwortet hat.”