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Dienstag, 10.12.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

MEINUNG

Kommentar: Keine Inhalte, kein Programm und keine Talente: Die Augsburger AfD besteht aus Geistern, die selten ihre Burg verlassen

Die Augsburger AfD ist keine organisierte Partei, sondern ein Geist, besser: Geister in einer Burg, die von ihren Bewohnern selten verlassen wird. Es existiert kein Wahlprogramm, es gibt kaum Veranstaltungen, keine Homepage und kein einziges Statement zur Lokalpolitik sowie fast keine Auftritte in der Öffentlichkeit. Und dennoch muss damit gerechnet werden, dass diese Geister am 15. März zahlreich in den Augsburger Stadtrat einziehen.

Von Siegfried Zagler

Sollte sich der Bundestrend in Augsburg widerspiegeln, muss man mit sechs bis acht AfD-Sitzen im Augsburger Stadtrat rechnen. Dass das beschämend wäre, muss an dieser Stelle nicht betont werden. Doch wie lässt es sich verhindern?

Die AfD existiert inzwischen als Partei in allen Bundesländern wie im Bundestag rechts von der CSU, also dort, wo es laut Franz-Josef Strauß nie etwas hätte geben dürfen. Wenn man es einfach halten wollte, könnte man den Aufstieg der deutschen Rechtspopulisten mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 erklären. Vorher hielt sich die AfD im 5-Prozent-Bereich auf. Die AfD hat es verstanden, Merkels Flüchtlingspolitik negativ zu besetzen. Eine andere Gewinnerin im zweistelligen Prozentbereich sind die Grünen, die ebenfalls von einem aktuellen Topthema profitieren, nämlich von der Fridays-for-Future-Bewegung – und der dadurch geschürten Angst vor dem Klimawandel.

Immer mehr Zulauf aus dem Spektrum der Nichtwähler

In der deutschen Parteiengeschichte gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Grünen von SPD-Kanzler Helmut Schmidt “miterzeugt” wurden, da er ein linkes Vakuum schuf, indem er die SPD zu einer Kernenergie-Partei machte und in die aufgeklärte Mitte verschob. Gegen Atomkraft war außer den Grünen in den Achtzigern keine andere Partei. Dass der allgemeine Linksruck der CDU sowie Angela Merkels Flüchtlingspolitik der AfD einen 10-prozentigen Wählerschub verpasst hat, gilt als Allgemeinplatz, der überprüft werden muss, da sie aus dem grauen Spektrum der Nichtwähler immer mehr Zulauf erhält.

Und wie die Grünen in den Achtzigern besetzt aktuell die AfD ein Thema konträr: Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die davon überzeugt ist, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Unverfänglich sind die deutschen Rechtspopulisten auch in ihrer EU-Skepsis. In der Klammer von Fremdenfeindlichkeit, EU-Ablehnung und Nationalismus gibt es in der AfD darüber hinaus unterschiedliche, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen, die relativ unorganisiert ein breites Spektrum von Denkweisen beinhalten, die irtümlicherweise wie der Quastenflosser als ausgestorben galten.

Ein Sammelsurium von Außenseitern

So existieren die nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräfte nebeneinander und bekämpfen sich zuweilen, als gäbe es kein Morgen. Außerdem organisieren sich innerhalb der Partei einflussreiche Mitglieder, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu rechten Gruppierungen, wie zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida.

Die AfD ist demnach – wie die Grünen in den Achtzigern – ein Sammelsurium von Außenseitern, die ihre speziellen Fixierungen auf diverse Themen und Sachverhalte im aktuellen Parteienspektrum der Bundesrepublik nicht angemessen reflektiert sehen und ihre Vorstellungen davon in die Partei-DNA einfließen lassen. Ihre nachhaltigen Erfolge verdankt die AfD jedoch nicht ihren rechtslastigen Schrullen, sondern einem sozialpolitischen Versagen der Volksparteien (CDU/CSU-SPD), deren Regierungen die Bundesrepublik in den vergangenen 70 Jahren geprägt haben.

Trotz anhaltend guter Konjunktur blieb in der Ära Merkel fast jeder sechste Bundesbürger von der Armut gefährdet, sagt das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real deutlich weniger als vor 20 Jahren, sagt das Wirtschaftsministerium. 70.000 Fachkräfte fehlen bereits jetzt bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege, sagen die Gewerkschaften. Millionen Bürger steuern hilflos in eine scheinbar unvermeidliche Altersarmut, sagt ebenfalls das Statistische Bundesamt. Die Förderung des staatlichen Wohnungsbaus hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Das Wohnen in den Städten ist für Normalverdiener und Familien kaum noch bezahlbar. Das sagt kein Amt und auch keine Gewerkschaft, sondern pfeifen die Spatzen von den Dächern: Eine reale Katastrophe, die sich im Alltag von Millionen Bundesbürgern abbildet. Hinzu kommt neuerdings das Menetekel der Negativzinsen, die bisher mittelständische Sparer an die Börse treibt.

Die Sprache der AfD segelt nah an der Nazi-Rhetorik

Von den skizzierten Sachverhalten profitieren zunehmend die AfD und abnehmend die Linken. Auch deshalb, weil sie auf komplexe Probleme einfache Antworten haben. Dementsprechend ist die Sprache der AfD geprägt von einem politischen Slang, den man als semantischen Gegenentwurf zum eher elitären Politiksprech wahrnimmt. Man staunt darüber, was im Groben wie im Feinen über die AfD-Akteure in die Öffentlichkeit gestreut wird. “Sie sind wieder da”, muss man erschrocken festhalten.

Womit die Kurve zurück zur Augsburger AfD genommen werden soll. Deren OB-Kandidat Andreas Jurca wurde von seinem ehemaligen AfD-Chef Markus Bayerbach, MdL und Augsburger Stadtrat, angezeigt, weil er auf Bayerbachs Rechner relevante Daten gelöscht haben soll. Bei den Wiederherstellungsversuchen habe die Polizei Material gefunden, das eventuell strafrechtliche Relevanz habe, das Stichwort: Volksverhetzung. Ob nun ermittelt wird oder nicht, ist noch nicht geklärt. Jurca und Co. erhielten über die Augsburger Allgemeine bezüglich dieser Angelegenheit dergestalt viel Berichterstattung, dass man, wüsste man es nicht besser, glauben könnte, die AfD hätte in Augsburg Relevanz.

AfD in Augsburg ohne Struktur und inhaltliche Themen

Dass es den Kreisverband der Augsburger AfD gibt, kann man lediglich bei Facebook nachlesen. Viel mehr als ein Pamphlet zur Bundespolitik ist dort nicht gepostet, eine eigene Homepage existiert nicht. Zur Augsburger Lokalpolitik gibt es keine einzige Positionierung. Auf seiner Facebook-Seite erzählt Jurca einen Witz über die Grünen. Es gibt kein Büro, als Anschrift ist ein Postfach angegeben. Keine lokalen Inhalte, kein Wahlprogramm, keine Persönlichkeiten, die mehr unternehmen als beim Plärrerumzug mitzulaufen oder den militärischen Ausführungen des ehemaligen Berufssoldaten Gerold Otten, MdB, zu folgen. Otten wurde vom Kreisverband eingeladen.

Die AfD zog 2014 zu viert in den Augsburger Stadtrat ein. Die “Professorenpartei” war in erster Linie gegen die EU, gegen den Euro und “Rettungspakete” für Griechenland. Drei dieser AfD-Stadträte haben sich nach und nach zur CSU und zu Pro Augsburg “verdrückt”, also die AfD verlassen, weil sie ihnen zu weit nach rechts außen gedriftet ist.

Was auf Bayerbach folgt, könnte grausam werden

Übrig blieb nur der Lehrer Markus Bayerbach, der als Einzelkämpfer in keinen Ausschuss kam – und auch sonst kaum auffiel und es mit seiner dezenten Art bis in den Landtag schaffte. Bayerbachs bescheidenes politisches Talent und seine rechtschaffene wie freundliche Art täuschen ein wenig darüber hinweg, dass er keine Probleme hatte und hat, eine Partei zu vertreten, die in vielerlei Hinsicht kaum zu ertragen ist. Bayerbachs politische Karriere endet mit der aktuellen Legislaturperiode des Landtags. Auch für den Stadtrat kandidiert Bayerbach nicht mehr. Was aber auf Bayerbach folgt, könnte richtig grausam werden. Jurca und seine Clique würden den Augsburger Stadtrat in seinem Ansehen schwer beschädigen, würden sie gewählt werden.

Dagegen Politik zu machen, darf man nicht allein Frederik Hintermayr überlassen. Ein breites Bündnis gegen rechts wäre das Gebot der Stunde.