Flüchtlingspolitik

Grüne: “Viele Ankündigungen des bayerischen Asylplans sind nicht umsetzbar”

Die Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab, dass vom Asylplan der Staatsregierung wenig übrig bleibt.

Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg/Inningen Foto: © DAZ

“Von dem sogenannten Asylplan der Staatsregierung bleibt in der Realität nicht viel übrig”, so fasst die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Antwort auf ihre Anfrage bei der CSU-Staatsregierung zusammen. So räume die Staatsregierung unter anderem ein, dass die bayerischen Abschiebeflüge ohne die Zustimmung des Bundes nicht realisierbar sind, weil der Freistaat diplomatisch im Ausland nicht aktiv werden könne. Auch die Organisationsstruktur und die personelle Ausstattung der angekündigten Task Force müssen erst noch erarbeitet werden.

“Während sich die CSU-Staatsregierung mit martialischen Ankündigungen beschäftigt, werden die anfallenden Aufgaben längst im laufenden Betrieb erledigt”, so Christine Kamm. Laut der CSU-Staatsregierung sollen knapp 20 Millionen Euro jährlich in die neu geplante Justizvollzugsanstalt Passau und die geplante Abschiebehafteinrichtung in Hof fließen, “obwohl der Bedarf für weitere Einrichtungen nicht nachgewiesen ist”, wie Kamm hinzufügt.

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege klagen dagegen über mangelnde finanzielle Unterstützung bei der Asyl- und Integrationsberatung für Flüchtlinge in Bayern. Es fehlt weiterhin ein Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung in den Ankerzentren, eine zwingende Voraussetzung für faire Asylverfahren.

“Statt planloser Hektik sollte die CSU auf die hören, die vor Ort die Asylarbeit leisten, auf die Kommunen und die Ehrenamtlichen. Wir brauchen flächendeckende Sprach- und Integrationskurse und eine rasche Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von Bildungsmaßnahmen in den Ankerzentren, sondern Integration durch Bildung und Arbeit – zumindest auf Zeit – sind der richtige Weg”, so Christine Kamm.